Die Rettung notleidender Banken hat in Deutschland Milliardenbeträge verschlungen. Nun sollen die Institute ihrerseits zur Kasse gebeten werden. Daher hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Eckpunkte einer Bankenabgabe verständigt.
Über Details will Finanzminister Wolfgang Schäuble unverzüglich mit den Experten der Koalitionsfraktionen sprechen, sagte er im Südwestrundfunk. Das Kabinett könnte sich Koalitionskreisen zufolge schon in gut zwei Wochen mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema befassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, bei der Abgabe gehe es um eine Milliardensumme.
Nur: Wie soll die Bankenabgabe genau aussehen? Die Koalitionäre denken an eine Art Versicherungslösung. Demnach würde die Abgabe in einen Fonds fließen, aus dem die Rettung schwächelnder Banken bezahlt würde. Dabei soll sich die Höhe der Abgabe an der Größe und den Risiken der Institute im Verhältnis zum gesamten Finanzsystem orientieren.
Eine Frage der Zumutbarkeit
Bemessungsgrundlage der Abgabe soll offenbar eine Art bereinigte Bilanzsumme der Institute sein. Sie werde demnach nicht das Einlagengeschäft einschließen, für das schon eine Sicherungseinrichtung besteht. Die Abführung muss laut Schäuble für die Institute zumutbar sein. Auch dürfe sie nicht ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, was in Anbetracht der Finanzierungsprobleme in der Wirtschaft fatal wäre.
Ein Kriterium bei der Bestimmung der Abgabenhöhe soll aber auch die Systemrelevanz einer Bank und ihre Risikoausprägung sein. Volksbanken oder Sparkassen würden deshalb weniger zu zahlen haben als hochvernetzte Großbanken, sagte Kauder. Das neue Instrument zielt nach seinen Worten darauf ab, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können."
Ziel sei es, mit dem neuen Instrument Lehren aus der vergangenen Krise zu ziehen, sagte Schäuble. Die Regierung müsse einsehen, dass eine Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls in der Überlegung war, nur global vereinbart werden könne. "Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance", sagte der Minister.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte ein Modell für die Abgabe entwickelt, das in eine ähnliche Richtung geht wie die Pläne der Koalition insgesamt. Nach seinen Vorstellungen soll die Finanzmarktsicherungsprämie an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen. Dieser soll nach Ansicht nicht nur Schäfflers zu einem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung weiterentwickelt werden.
Dem FDP-Politiker geht es eigenen Angaben zufolge auch um die Absicherung der Refinanzierung von Instituten durch Fremdkapital. Kernziel solle die Beteiligung des Finanzsektors an den für den Steuerzahler entstandenen Kosten der Finanzkrise sein. Schäuble dagegen geht es mehr um eine Vorsorge für künftige Krisenfälle.