Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers watscht Magna ab: Der CDU-Politiker sagte nach Beratungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Ländern in Berlin: "Nordrhein-Westfalen stimmt nicht zu. Das ist auch abgestimmt so mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften." Das Angebot sei nicht akzeptabel, weil es zu stark zu Lasten der Arbeitsplätze in Bochum gehe, fügte Rüttgers an. Abgesehen davon sei es aber ein "gutes Konzept". Es sei jedoch ein besserer Lastenausgleich nötig.
Zuvor war bekanntgeworden, dass der österreichisch-kanadische Autohersteller Magna alleine 2200 Stellen im Bochumer Opel-Werk streichen will. Der Standort wäre damit von allen Opel-Werken am stärksten betroffen.
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beinhaltet das Magna-Konzept einen Abbau von insgesamt 2500 Stellen in Deutschland. Davon seien 280 Jobs weniger im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern vorgesehen. Europaweit sollen nach den Plänen des Unternehmens 10.000 Arbeitsplätze bei einer Opel-Übernahme wegfallen.
Neben Magna haben der italienische Autokonzern Fiat und Finanzinvestor Ripplewood für die deutsche Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors (GM) geboten. Wie viele Stellen Fiat streichen will, ist unklar: Der Autokonzern sprach von 10.000, Beck von 12.000 Arbeitsplätzen in Europa, wobei in Deutschland viel mehr Jobs auf der Kippe stünden als im Magna-Angebot.
Bund und Länder tragen Risiken gemeinsam
Eine Zustimmung aller betroffenen Bundesländer ist entscheidend für die kurzfristige Finanzierung von Opel. Für den geplanten Kredit von mehr als einer Milliarde Euro, den die Staatsbank KfW, mehrere Landesbanken und Landesförderbanken zur Verfügung stellen sollen, sind staatliche Bürgschaften notwendig. Die Risiken müssen Bund und Länder gemeinsam tragen. Schert ein Land aus, steht die gesamte Finanzierung und damit auch die Opel-Rettung auf der Kippe. Regierungschef Rüttgers steht auch unter Druck seines Koalitionspartners in der Düsseldorfer Landesregierung. Die FDP lehnt es ab, dem Steuerzahler im Fall Opel Risiken aufzubürden.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Rüttgers intern sehr verärgert, dass die Länder die gemeinsame Linie verlassen hätten. Der Ministerpräsident habe in Bochum mehrfach um Verständnis für die anderen Standorte geworben und fühle sich nun im Stich gelassen, hieß es in CDU-Kreisen. Die Pläne von Magna könnten nun auch einen Konflikt unter den Betriebsräten in Bochum und Rüsselsheim heraufbeschwören, weil in Bochum der Eindruck entstanden ist, Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sei zu Rüsselsheimfreundlich.
Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen favorisieren das Konzept von Magna. Innerhalb der Bundesregierung zeichnete sich eine Präferenz für den Konzern ab. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, sich vorrangig mit diesen Plänen zu befassen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) soll bis Ende nächste Woche eine Grundsatzentscheidung fallen. Die Zeit drängt, weil bis dahin GM Insolvenz anmelden könnte.