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Zölle:Wie ein Handelspakt der USA mit der EU aussehen könnte

Der US-Präsident droht Europa mit hohen Autozöllen - sollten sich die USA und EU bis zur Präsidentschaftswahl im November nicht darauf einigen, Handelsbarrieren abzubauen. Was kann die EU ihm anbieten?

Bis November ist Zeit - diese Frist rief US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus. Es ist der Monat, in dem in den USA der Präsident gewählt wird. Bis dahin sollen sich die EU und die USA darauf einigen, gewisse Handelsbarrieren abzubauen. Oder wie Trump es gerne nennt: einen Deal zu schließen. Diese Forderung verknüpfte er mit der Drohung, Autos mit 25 Prozent Zoll zu belegen, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Richtige Freihandelsabkommen zu verhandeln, dauert Jahre. Was können also Brüssel und Washington in wenigen Monaten erreichen?

Auch Handelsexperten können nur spekulieren. Denn Europa könne nicht einfach wie China zusagen, Milliarden Dollar für US-Produkte auszugeben, weil der Staatenbund die Wirtschaft nicht kontrolliere, betont Chad Bown, Ökonom bei der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute und Co-Betreiber des Podcasts "Trade Talks". Die Zölle zwischen den USA und der EU seien bereits relativ niedrig, daher gehe es vor allem um Marktzugänge. Wenn zum Beispiel eine US-Behörde ein Produkt für den amerikanischen Markt zulässt, könnte es auch für Europa freigeben werden, ohne dass Beamte diesseits des Atlantiks erneut das Produkt prüfen müssten. Jean-Claude Juncker, der Vorgänger der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte beispielsweise Trump zugesagt, dass US-Sojabauern ihre Ernte leichter in der EU verkaufen können, was dann auch geschah. Von der Leyen könnte ebenfalls bürokratische Hürden für US-Exporteure senken. Helfen könnten dabei die von Trump gestoppten Verhandlungen über das große transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Einzelne Punkte, die fast fertig verhandelt waren, könnten herausgegriffen und umgesetzt werden. Da Trump der Landwirtschaft hohe Priorität gibt, könnten die USA darauf drängen, mehr Hormonfleisch nach Europa zu exportieren. Dass die vor allem in Deutschland umstrittenen Chlorhühnchen Teil des Pakets werden könnten, erwartet Bown aber nicht. So oder so - am Ende könne nur ein Paket aus kleinen Maßnahmen stehen, sagt Bown. "Die schwierigen Themen können nicht angegangen werden, dazu ist zu wenig Zeit."

© SZ vom 24.01.2020
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