Wirtschaftsminister attackiert Ölkonzerne:Röslers kleines Preisdiktat

Fünf große Konzerne beherrschen den Benzinmarkt, Wirtschaftsminister Rösler will ihre Macht einschränken. Sein Vorschlag: Tankstellen dürfen den Preis nur noch einmal täglich ändern. Österreich hat ein ähnliches Modell - mit mäßigem Erfolg.

Das Bundeskartellamt hat es nun amtlich festgestellt: Die Preise für Benzin und Diesel sind in Deutschland zu hoch. Grund ist der mangelnde Wettbewerb.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler. (Foto: dpa)

Der Markt wird von den fünf großen Mineralölunternehmen beherrscht. Zwar sprechen sie ihre Preise nicht ab, können aber laut des Berichts stillschweigend ein höheres Preisniveau als nötig durchsetzen.

Dem will sich nun Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegenstellen. Er will die Tankstellenbetreiber zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen. Er werde prüfen, "ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen", sagte der Minister der Bild. "Höhere Preise zum Beispiel dann, wenn die Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind, können wir nicht akzeptieren."

Damit würde Deutschland dem österreichischen Modell folgen. Dort dürfen die Tankstellen seit Anfang 2011 ihre Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen, um 12 Uhr. Doch das führt im Nachbarland nicht automatisch zu niedrigeren Preisen: Der Österreichische Autoclub ÖAMT hat beobachtet, dass der Preis mittags einmal sehr stark herausgesetzt werde - und dann in mehreren kleinen Schritten sinke. In Innsbruck habe sich an einer Tankstelle der Preis trotz der Verordnung elf Mal an einem Tag geändert.

Deswegen wird in Österreich nun eine Spritpreis-Datenbank eingerichtet, wie der Standard berichtet. Ab Sommer müssen die Tankstellenbetreiber dann ihre Preise elektronisch an die Wettbewerbsbehörde E-Control melden. Sie wird die Daten dann veröffentlichen.

Ein ähnliches Modell Preismodell wie das von Rösler existiert auch in West-Australien. Die Konzerne müssen hier außerdem schon am Vortag die Preisveränderung anzeigen.

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