Hamburg (dpa/lno) - Der Rechtsstreit um politische Äußerungen des früheren Präses der Handelskammer Hamburg, Fritz Horst Melsheimer, ist beigelegt. Die Kammer und der Immobilienunternehmer Bernd Jakovlev hätten sich darauf geeinigt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts für erledigt zu erklären, teilte ein Sprecher der Kammer am Donnerstag mit. Das Gericht hatte geurteilt, Melsheimer habe in seiner traditionellen Silvesteransprache 2015 vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns gesetzliche Grenzen überschritten.
Einige Passagen der Rede seien nicht mit der rechtlich vorgegebenen Zurückhaltung von Industrie- und Handelskammern in allgemeinen politischen Fragen vereinbar. In seiner Ansprache hatte Melsheimer unter anderem Volksabstimmungen und direkte Demokratie als „schwerwiegenden Irrweg“ bezeichnet und auch den Begriff „Hamburg-Syndrom“ verwendet. Das Gericht hatte aber zugleich festgestellt, dass die Rede als Äußerungsform der Kammerarbeit an sich gesetzeskonform war.
Seit der Kammerwahl Anfang des Jahres ist Kläger Jakovlev Mitglied des Plenums der Kammer. Er äußerte sich zufrieden über die nun gefundene Lösung: „Ich wollte mit der Klage klären, wie stark die Kammer ihre Äußerungen politisch zuspitzen darf und wann es zu viel ist.“ Melsheimers Nachfolger Tobias Bergmann erklärte: „Wir können und werden uns weiterhin zu wirtschaftspolitischen Themen in der Öffentlichkeit äußern - das gilt auch für mich als Präses.“