Es ist eine Personalie, die ein Zeichen setzen soll: Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird einem Zeitungsbericht zufolge Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch solle das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen.
Heitzer ist seit dem Frühjahr 2007 oberster Wettbewerbshüter. Brüderle sagte der Zeitung zufolge, seine Berufung sei eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung. Er wolle inhaltlich ein klares Zeichen setzen. Als langjähriger Mitarbeiter des Ministeriums kenne Heitzer das Haus zudem gut, so Brüderle weiter.
Heitzer solle im Wirtschaftsministerium den Staatssekretär Walther Otremba ersetzen, der in das Finanzministerium zurückgekehrt ist.
Überzeugter Ordnungspolitiker
Der Noch-Präsident des Bundeskartellamts solle neben Jochen Homann und Bernd Pfaffenbach einer der drei beamteten Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums werden, schreibt die FAZ. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob die Aufgabenteilung bestehen bleibe und Heitzer wie sein Vorgänger eine Stellung als "Primus inter pares" in diesem Trio einnehmen werde. Otremba war für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, den Mittelstand sowie Organisation und Personal des Ministeriums verantwortlich.
Heitzer, der wie Brüderle Mitglied der FDP ist, gilt als überzeugter Ordnungspolitiker. Immer wieder hatte er die schwarz-rote Koalition öffentlich ermahnt, die Prinzipien der Marktwirtschaft einzuhalten. Unter anderem hatte Heitzer auch die Rettungsbeihilfen für Opel in einer vielbeachteten Rede kritisiert. Als Kartellamtspräsident hatte er zuletzt in der Auseinandersetzung mit den großen Energieversorgern an Profil gewonnen.
Vor dem Wechsel an die Spitze des Bundeskartellamtes hatte er seit 2004 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn geleitet. Diese Behörde war in diesem Jahr ins Bewusstsein der breiteren Öffentlichkeit gerückt, weil sie für die Vergabe der Abwrackprämie zuständig war.
Mit der Ernennung zum Wirtschaftsstaatssekretär kehrt Heitzer an eine alte Wirkungsstätte zurück, denn der gebürtige Regensburger begann 1977 seine Karriere im Bundeswirtschaftsministerium. Als er 30 Jahre später vom damaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Kartellamtspräsidenten ernannt wurde, galt dies als große Überraschung. Schließlich setzte sich Glos mit dieser Personalentscheidung über den Proporz in der schwarz-roten Koalition hinweg.
Wer Heitzer als obersten Wettbewerbshüter ablösen wird, ist noch offen.