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Weltbank:Querschuss vom Nachbarn

Die Weltbank will China weiter mit günstigen Milliardendarlehen unterstützen. Dabei will US-Präsident Trump maximalen finanziellen Druck auf Peking ausüben.

Im Staatsverständnis des Donald Trump kommt den Ämtern und Behörden des Landes, ja sogar den internationalen Organisationen, deren Mitglied die USA sind, im Wesentlichen eine einzige Aufgabe zu: die Umsetzung seiner Wünsche und die Mehrung seines Ruhms. Umso unwirscher reagiert der Präsident, wenn ihm eine Institution die kritiklose Gefolgschaft verweigert - wie etwa die US-Notenbank Fed: Seit vielen Monaten schon ignorieren die Währungshüter Trumps Aufforderung, das Wirtschaftswachstum mit massiven Leitzinssenkungen noch weiter zu befeuern. Stattdessen haben sie die Zinsen sogar wiederholt erhöht, um eine Überhitzung der Konjunktur und ein Aufflammen der Inflation zu verhindern. Aus den Rekord-Wachstumszahlen, die der Präsident seinen Anhängern versprochen hatte, wurde so nichts - für Trump fast schon eine Form des Landesverrats.

Alte Schiffe, neue Brücke: Die Weltbank investiert in der chinesischen Provinz Zhejiang in die Infrastruktur.

(Foto: STR/AFP)

Die nächste Institution, die sich nun seinen Zorn zugezogen hat, ist die Weltbank, deren Zentrale nur einige Hundert Meter vom Weißen Haus entfernt an Washingtons Pennsylvania Avenue liegt. Die Bank, deren wichtigste Aufgabe der globale Kampf gegen die Armut ist, hatte in der vergangenen Woche eine neue Vereinbarung mit China geschlossen, in deren Rahmen die Volksrepublik bis 2025 pro Jahr zinsgünstige Darlehen im Volumen von jeweils gut einer Milliarde Dollar erhalten soll. Aus Trumps Sicht unterläuft die Weltbank damit nicht nur seine Bemühungen, die Regierung in Peking durch die Verhängung hoher Importzölle auf chinesische Warenlieferungen und eine Politik des maximalen finanziellen Drucks zu einer Änderung ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik zu zwingen. Vielmehr macht sich Weltbankchef David Malpass gewissermaßen auch der Illoyalität schuldig, denn er war erst vor Monaten vom US-Präsidenten höchstpersönlich in sein Amt gehievt worden.

David Malpass

David Malpass, 63, ist der Präsident der Weltbank. Er ist erst vor einigen Monaten von US-Präsident Donald Trump in sein Amt berufen worden – und verärgert ihn nun. Foto: AP

(Foto: Mark Schiefelbein/AP)

Entsprechend barsch reagierte Trump nun auf das Bekanntwerden des neuen Abkommens mit Peking. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Ist das die Möglichkeit? China hat jede Menge Geld, und wenn sie keins haben, dann drucken sie welches", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter und fügte - in Großbuchstaben - einen eindeutigen Befehl hinzu: "STOP!" Finanzminister Steven Mnuchin beeilte sich umgehend, seinem Präsidenten zu versichern, dass die USA in den Gremien der Weltbank gegen das China-Programm votiert hätten, allerdings leider vergeblich.

Nun kann man durchaus die Frage stellen, ob eine Wirtschaftsmacht wie China noch internationale Hilfsgelder benötigt oder ob Peking nicht mittlerweile in der Lage sein sollte, die in einigen Regionen weiter grassierende Armut selbst zu bekämpfen. Bei der Weltbank versichert man jedoch, dass man vor der Entscheidung über die jetzige Vereinbarung genau diese Diskussion geführt habe. "Unsere Ausleihungen an China sind bereits drastisch gesunken, und sie werden im Rahmen des Abkommens mit allen unseren Anteilseignern, einschließlich der USA, weiter zurückgehen", hieß es. Die Zahlen stützen diese Aussage: Im Finanzjahr 2017 hatte die Weltbank noch rund 2,4 Milliarden Dollar an die Volksrepublik verliehen, 2018 verringerte sich die Summe auf 1,8 Milliarden, 2019 auf nur noch 1,3 Milliarden Dollar.

Mehr als 370 Millionen Chinesen müssen mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen

Generell gilt bei der Weltbank die Regel, dass die Zuschüsse und Kredite an ein Land gestoppt werden, wenn ein bestimmtes Wohlstandsniveau erreicht ist. Genau das ist aus Sicht der Institution im Falle Chinas aber noch nicht gegeben. Zwar sei die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik wahrlich beeindruckend, schließlich hätten mehr als 850 Millionen Menschen den Aufstieg aus der Armut geschafft und es zu bescheidenem Wohlstand gebracht, so die Bank. Das ändere aber nichts daran, dass immer noch mehr als 370 Millionen Bürger mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag auskommen müssten. Zudem habe der rasante ökonomische Aufstieg neue Schwierigkeiten mit sich gebracht, bei deren Bewältigung das Land aus Sicht der Washingtoner Armutsbekämpfer Unterstützung benötigt. Dazu zählen etwa die massive soziale Ungleichheit, die gravierenden Umweltprobleme und der Umstand, dass der Anteil der Senioren an der Gesellschaft immer weiter wächst. Hinzu kämen "außenwirtschaftliche Ungleichgewichte" - ein Codewort für die massiven Exportüberschüsse, die China im Handel mit vielen Staaten aufweist, darunter den USA. Zumindest teilweise also haben Trump und die Weltbank durchaus dieselben Probleme im Blick.

Die Frage ist nun, ob der Zoff um das neue Weltbank-Programm Auswirkungen auf den Handelsstreit zwischen den USA und China haben wird, der diese Woche erneut zu eskalieren droht. Am kommenden Sonntag will Trump neue Zölle auf chinesische Warenlieferungen im Wert von weiteren 160 Milliarden Dollar verhängen, wenn bis dahin nicht zumindest Einigkeit über ein erstes Teilabkommen zwischen beiden Ländern herrscht. Von den Importabgaben wären erstmals auch praktisch alle Konsumgüter betroffen - bis hin zum iPhone.

Ein Jahr in Untersuchungshaft

Seit genau einem Jahr sitzen sie nun in chinesischer Untersuchungshaft: der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor. Außer demselben Vornamen eint sie, dass sie beide kanadische Staatsbürger sind. Verhaftet wurden sie am 10. Dezember 2018 - die chinesischen Behörden werfen ihnen Spionage vor. Es spricht allerdings einiges dafür, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme handelt. Denn: In Vancouver steht Meng Wanzhou, die Finanzchefin des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei unter Hausarrest. Ein US-Gericht verlangt ihre Auslieferung, Meng soll dran beteiligt gewesen sein, Iran-Sanktionen zu umgehen - ein Konflikt, der die ohnehin schwierigen chinesisch-amerikanischen Beziehungen belastet. Huawei veröffentlichte dieser Tage einen Brief (Am ersten Jahrestag meiner Verhaftung): "Im Moment scheint die Zeit langsam zu vergehen. Es ist so langsam, dass ich genug Zeit habe, ein Buch von vorne bis hinten zu lesen", schrieb Meng. "Ich kann mir die Zeit nehmen, mit meinen Kollegen über Kleinigkeiten zu sprechen oder ein Ölgemälde sorgfältig fertigzustellen." Michael Kovrig und Michael Spavor können keine Bilder malen, ja nicht einmal ihre Anwälte treffen. Auch in China kam Mengs Wehklagen nicht gut an. Im Netz verbreitete sich rasch die Geschichte eines ehemaligen Mitarbeiters, der Huawei Anfang 2018 verlassen hatte. Weil man sich nicht über die Höhe der Abfindung einigen konnte, klagte er im November 2018. Einen Monat später jedoch wurde er verhaftet, wegen angeblicher "Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen". 251 Tage verbrachte er im Gefängnis - unschuldig. Christoph Giesen