Wege aus der Schuldenkrise Es lief nicht alles falsch - drei Beispiele

Die Banken, die Staaten brauchen neues Geld, ja, aber nur um den Preis von Strukturveränderungen. Wer von Alternativlosigkeit redet, gibt sich auf. Mehr noch: Er verlagert die Probleme von heute auf morgen und potenziert sie. Dabei weisen gerade die Ereignisse der vergangenen Monate in die andere Richtung. Es stimmt ja nicht, dass in der Krise alles falsch lief. Drei Beispiele:

Erstens: Problematische Regierungen, die zunächst innenpolitisch unanfechtbar zu sein schienen, sind von der Krise hinweggefegt worden. In Griechenland war das ein System des Nepotismus bei beiden großen Parteien, in Italien der gemeingefährliche Impresario Berlusconi.

Zweitens: Politik bekommt ihre Würde zurück. Sie ist nicht mehr nur Selbstbedienung. Der Spanier Zapatero, der Grieche Papandreou regierten im Bewusstsein der kommenden Niederlage. Technokraten wie Papademos und Monti bekommen Mehrheiten im Parlament.

Drittens: Die Notwendigkeit einer Stabilitätskultur spricht sich in Europa herum. Das war bisher nicht der Fall. Den Stabilitätspakt stülpten die Deutschen den anderen über, er wurde dort nie wirklich akzeptiert. Jetzt wissen die Staaten aus eigener Anschauung um den Wert von Haushaltsdisziplin. Spanien hat sich eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Die französische Regierung bequemt sich in Gestalt von Sarkozy zu Positionen, die früher undenkbar gewesen wären.

Es gab also zuletzt entgegen den Statements der Apokalyptiker Fenster für politische Gestaltung. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies für die nächsten Wochen nicht auch weiter gilt. Die Staats- und Regierungschefs haben es in der Hand, beim Gipfel nächste Woche und danach Zeichen zu setzen. Sie werden nicht in einer Abendsitzung die EU neu erfinden, aber sie können glaubhaft einen Prozess einleiten, der am Ende die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, die im politischen Kampf der neunziger Jahre zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl auf der Strecke geblieben ist.

Erst und nur in diesem Zusammenhang wäre auch Raum für eine gemeinsame Fiskalpolitik, für Euro-Bonds, für eine noch aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), vermutlich am Ende aus Gründen der Machtbalance ein Mix aus allem. Wer alles das jetzt vorschnell in Panik preisgibt, der versündigt sich an der Zukunft Europas.