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Volkswagen:Vorwurf: Kriminelle Energie

VW-Konzern hadert trotz Abgas-Vergleichs mit klagenden US-Staaten

Volkswagen steht unter Druck, noch vor den US-Wahlen eine Einigung zu finden. Denn nachher könnte wieder alles anders sein.

(Foto: Arno Burgi/dpa)

Erst der Schadensersatz, nun die Strafe: VW muss sich in den USA auf eine weitere Milliardenzahlung einstellen und könnte zudem einen Aufpasser bekommen - so wie Siemens nach der Schmiergeld-Affäre.

Von Kathrin Werner und Klaus Ott, New York/München

Keine drei Monate sind es noch bis zur US-Präsidentenwahl, bis zur Entscheidung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Wer noch vorher wichtige Dinge entschieden haben will, muss sich also sputen. Das gilt auch für Volkswagen: Der deutsche Autokonzern bemüht sich, wie Insider berichten, gerade intensiv darum, die Abgasaffäre rechtzeitig vor dem Machtwechsel im Weißen Haus finanziell zu bereinigen. Emissäre von VW verhandeln derzeit mit dem Justizministerium in Washington über eine mögliche Strafzahlung in Höhe von mehr als 1,2 Milliardendollar und mögliche Auflagen, nachdem das Ministerium "Hinweise für kriminelles Fehlverhalten" entdeckt hatte.

Diese Strafzahlung käme zu jenen 15,3 Milliarden Dollar hinzu, die ohnehin schon für den Rückkauf von Diesel-Fahrzeugen, Schadensersatz und Ausgleichszahlungen fällig sind. VW hatte dazu im Juni vor einem Zivilgericht in San Francisco einen Vergleich geschlossen.

Die Auflage für VW könnte vor allem darin bestehen, dass bei dem Autokonzern ein Aufpasser eingesetzt wird. Dieser würde für die US-Behörden überprüfen, ob VW alle Vereinbarungen und Gesetze einhält. So einen Aufseher hatte vor Jahren bereits Siemens nach dem Schmiergeldskandal akzeptieren müssen. Den Job übernahm Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel. Auch Daimler hatte weltweit bestochen und deshalb von den US-Behörden ebenfalls einen Kontrolleur verordnet bekommen. Das war der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh gewesen. Nun könnte VW dran kommen.

Volkswagen ist nach Angaben aus Konzernkreisen und aus den Reihen der Großaktionäre sehr daran gelegen, sich noch vor der US-Wahl mit den dortigen Behörden zu einigen. Man wisse ja nicht, "was passiert nach der Wahl". Danach könnte alles anders sein. Baldige Deals "wären für beide Seiten von Vorteil", auch für die US-Behörden, heißt es in den VW-Kreisen. Allerdings müsse das "Preis-Leistungs-Verhältnis" stimmen, wird in den Reihen der Großaktionäre eingewandt.

VW erklärte, man arbeite eng mit den US-Behörden einschließlich Justizministerium zusammen. "Wir sind weiterhin in Gesprächen mit dem Ziel, für verbleibende offene Fragen eine Lösung zu finden." Einfach werden dürfte das nicht. Die Ermittler des US-Justizministeriums glauben, genug Beweise für "kriminelles Verhalten" von VW gefunden zu haben. Mitarbeiter des Konzerns hätten Straftaten begangen. Die Strafe für Volkswagen in den USA könnte größer ausfallen als bei Toyota, wo mehr als 1,2 Milliarden Dollar fällig waren, berichtet das Wall Street Journal.

Der japanische Autobauer hatte diese Summe im Jahr 2014 wegen Sicherheitsproblemen durch klemmende Gaspedale zahlen müssen. Es war die bislang höchste Geldbuße, die einem Autokonzern in den USA im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen auferlegt wurde. Sie war auch deshalb so hoch, weil das Justizministerium Toyota mangelnden Kooperationswillen vorwarf. Das Unternehmen habe die Bevölkerung in die Irre geführt und die Gefahr heruntergespielt. Bei einem Vergleich kommt es in solchen Fällen in den USA stark darauf an, wie hoch die kriminelle Energie in dem betreffenden Unternehmen war.

Glaubt man Managern von Toyota oder auch VW, dann spielt daneben auch eine Rolle, dass ihre Konzerne nicht aus den USA stammen. Die amerikanischen Ermittler hätten es besonders auf ausländische Unternehmen abgesehen und würden so indirekt ihre heimischen Hersteller fördern. Dafür spricht der Fall General Motors (GM). Der US-Konzern hatte jahrelang defekte Zündschlösser vertuscht. Mehr als 100 Menschen starben bei Unfällen. Trotzdem kam die Opel-Mutter bei einem Vergleich mit den US-Behörden mit 900 Millionen Dollar Strafe relativ glimpflich davon. Das lag auch daran, dass GM-Chefin Mary Barra die Schuld auf sich genommen hatte, Konsequenzen ankündigte und den Eindruck vermittelte, mit offenen Karten zu spielen. Das Justizministerium nannte die Kooperation von General Motors mit den Behörden "beispielhaft". Unklar ist freilich, ob bei der Strafhöhe auch der Umstand eine Rolle spielte, dass es sich bei GM um den größten Autohersteller in den Vereinigten Staaten handelt.

Laut einer Studie der University of Virginia werden ausländische Unternehmen in den USA für Fehltritte härter bestraft als heimische Firmen. In den mehr als 1000 untersuchten Fällen aus den Jahren 2001 bis 2010 hätten ausländische Konzerne im Schnitt 35 Millionen Dollar zahlen müssen, amerikanische Gesellschaften aber nur 4,7 Millionen Dollar. Allerdings ist den Autoren zufolge das Ergebnis verzerrt, weil US-Behörden nur bei schwereren Straftaten gegen Konzerne aus anderen Staaten ermittelten. Insofern falle die Buße dann auch höher aus.

Ein US-Ermittler bezichtigte Volkswagen einer "Kultur der Täuschung"

Im Fall VW hatten US-Ermittler wiederholt kritisiert, Manager des Konzerns hätten versucht, Informationen zurückzuhalten und die Behörden auszutricksen. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Connecticut bemängelten schon im Januar, dass Volkswagen die Herausgabe von E-Mails und anderen Dokumenten verweigere. "Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende", sagte damals New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. VW wirke wie ein Konzern, der die Realität nicht wahrhaben wolle. Schneiderman sprach von einer "Kultur der Täuschung".

Die Zusammenarbeit hat sich seither verbessert, dennoch dürfte die Kritik in die Strafsumme einfließen. Unklar ist noch, ob das US-Justizministerium außer gegen den Konzern auch gegen einzelne Mitarbeiter und Manager vorgehen will. Die Ermittlungen richteten sich gegen "mehrere Personen", sagte Vize-Generalstaatsanwältin Sally Yates im Juni. Das Land Niedersachsen bekräftigte am Dienstag, dass man VW nicht auf Schadensersatz verklage. Man sei als "langfristig orientierter Ankeraktionär" in einer anderen Situation als andere Anleger, die nun gegen VW vorgehen.

© SZ vom 17.08.2016
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