Verkehr: Maut-Mehrbelastung wird es laut Schäfer-Gümbel mit SPD nicht geben

Berlin (dpa) - Die SPD will die geplante Pkw-Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt seien, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Gestern wurde bekannt, dass das Finanzministerium bei eventuellen Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will.

Berlin (dpa) - Die SPD will die geplante Pkw-Maut nicht mittragen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge hat. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt seien, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Gestern wurde bekannt, dass das Finanzministerium bei eventuellen Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will.