Verkehr: Laut Bundestagsgutachten verstoßen Mautpläne gegen EU-Recht

Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für unvereinbar mit EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern, heißt es in dem Gutachten. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen aber voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen damit nur von ausländischen Fahrern kommen.

Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für unvereinbar mit EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern, heißt es in dem Gutachten. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen aber voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen damit nur von ausländischen Fahrern kommen.