Verkehr: Gegen Pkw-Maut formiert sich neue Länder-Kritik

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden "grundsätzliche Bedenken" an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden „grundsätzliche Bedenken“ an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.