Verkehr: Dobrindt sichert Maut-Entwurf mit Rechtsgutachten ab

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sichert seinen geplanten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit einem Gutachten ab. Der Untersuchung des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge sind die Pläne "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar". Geprüft wurde nach Informationen der dpa eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes", also für Autobahnen und Bundesstraßen. Ursprünglich hatte Dobrindt eine Mautpflicht für das ganze Straßennetz vorgesehen.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sichert seinen geplanten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut mit einem Gutachten ab. Der Untersuchung des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge sind die Pläne „mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar“. Geprüft wurde nach Informationen der dpa eine Maut „für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes“, also für Autobahnen und Bundesstraßen. Ursprünglich hatte Dobrindt eine Mautpflicht für das ganze Straßennetz vorgesehen.