Verkehr: CDU-Generalsekretär: Die Pkw-Maut kommt

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert. "Die Maut wird's geben", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe.

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert. „Die Maut wird's geben“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führe.