Verkehr: Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Berlin (dpa) - Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass das Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Berlin (dpa) - Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass das Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.