Verkehr: Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" kommen die Fachleute in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ kommen die Fachleute in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.