Verkehr: Bundesregierung: Keine Maut-Mehrbelastung für Inländer

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zugesichert, dass deutschen Autofahrern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine Zusatzkosten entstehen sollen. "Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Ein Kollege des Finanzressorts betonte, Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zugesichert, dass deutschen Autofahrern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine Zusatzkosten entstehen sollen. „Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Ein Kollege des Finanzressorts betonte, Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun.