Nachfrage nach Abbiegeassistenten-Förderung lässt nach

Berlin (dpa/bb) - Sie sollen schwere Unfälle mit abbiegenden Lastwagen verhindern: Kamera- und Sensorsysteme, die Fahrer vor Radfahrern und Fußgängern im toten Winkel warnen. Lastwagenbesitzer können für Abbiegeassistenten Fördermittel beim Land Berlin beantragen. Doch die Nachfrage nach dem Geld hat zuletzt nachgelassen. Wurden in den ersten sechs Fördermonaten bis Mai vergangenen Jahres 186 Abbiegeassistenten gefördert, kamen seither nur noch 30 hinzu. Auch die Zahl der Anträge stieg nur langsam. 152 Systeme sind inzwischen eingebaut, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft mitteilte. Geld war jedoch für bis zu 3300 Lastwagen bereitgestellt worden.

In Berlin kommt es wie vielerorts immer wieder zu folgenreichen Unfällen beim Abbiegen von Lastwagen. Radfahrer oder Fußgänger wurden überrollt und starben oder trugen schwere Verletzungen davon. Auf EU-Ebene werden Abbiegeassistenzsysteme aber erst ab Mitte 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Mitte 2024 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend.

Der Senat hatte deshalb 2020 und 2021 zwei Millionen Euro bereit gestellt, um die Nachrüstung zu fördern. Das Förderprogramm läuft weiter. Für den Kauf und den Einbau der Assistenten für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gibt es zu 1500 Euro pro Assistent. Die Anschaffungspreise mancher Systeme liegen teils deutlich über der Höchst-Fördersumme. Assistenten mit Kameras kosten nach ADAC-Angaben zwischen 760 und 3400 Euro, plus Einbau. Der Fahrerclub stufte nach Tests einige Systeme als mangelhaft ein.

Erschwerend hinzu kommt die vorläufige Haushaltswirtschaft in Berlin: Da der Landeshaushalt 2022/2023 noch nicht beschlossen ist, können vorübergehend keine Förderbescheide erteilt werden.

„Grundsätzlich verfügt das Landesprogramm aber über ausreichende Fördermittel und bietet weiterhin laufend die Möglichkeit zur Beratung und Antragstellung an“, hob ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung hervor. „Sobald das Abgeordnetenhaus grünes Licht für den Haushalt gegeben hat, können bewilligte Anträge auch weiter ausgezahlt werden.“

Förderung können Lastwagenbesitzer auf Antrag auch vom Bund erhalten. Seit 2019 wurden mit Hilfe dieses Programms 296 Berliner Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausgestattet, wie das Bundesamt für Güterverkehr mitteilte.

Deutschlandweit wurden mit der Bundesförderung seit 2019 rund 26 000 Systeme in die Fahrzeuge eingebaut. Dafür flossen 39 Millionen Euro. Das Programm war mehrfach aufgestockt worden. Berlin hatte sein Förderprogramm auch deshalb eingerichtet, weil die Bundesmittel zunächst schnell vergriffen waren.