Berlin:FDP kritisiert ungeordnetes Abstellen von Mietfahrzeugen

Berlin (dpa/bb) - Angesichts der zahlreichen Miet-Fahrräder, -Tretroller und -Motorroller in der Berliner Innenstadt hat die FDP mehr Disziplin und Kontrollen verlangt. Die vielen Angebote seien interessant, aber das ungeordnete Abstellen auf Geh- und Fahrradwegen nehme überhand, erklärte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Montag. Deshalb müsse das Einhalten der Regeln durch die Vermieter eingefordert werden. "Wenn dies nicht ausreicht, sollte das Abstellen von Leihfahrrädern, E-Rollern und E-Scootern als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt werden."

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Berlin (dpa/bb) - Angesichts der zahlreichen Miet-Fahrräder, -Tretroller und -Motorroller in der Berliner Innenstadt hat die FDP mehr Disziplin und Kontrollen verlangt. Die vielen Angebote seien interessant, aber das ungeordnete Abstellen auf Geh- und Fahrradwegen nehme überhand, erklärte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt am Montag. Deshalb müsse das Einhalten der Regeln durch die Vermieter eingefordert werden. „Wenn dies nicht ausreicht, sollte das Abstellen von Leihfahrrädern, E-Rollern und E-Scootern als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt werden.“

Der Senat hatte Regeln für die Vermieter der neuen E-Tretroller aufgestellt: Diese dürfen nicht im Weg stehen, mehr als vier an einer Stelle sind nicht erlaubt und kaputte Roller müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Für Kontrollen sind die Ordnungsämter der Bezirke zuständig. Die Firmen hatten zugesichert, sich daran zu halten, auch weil es nicht schon zum Start der Vermietungsangebote Mitte Juni Probleme geben sollte. Manche Vermieter verlangen sogar von den Mietern ein Foto von dem abgestellten Tretroller, das belegen soll, dass das Fahrzeug nicht im Weg steht.

Trotzdem sieht man derzeit in Stadtteilen wie Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln immer wieder Mieträder und Miet-Roller, die sich an Straßenecken häufen oder enge Gehwege zum Teil blockieren.

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