Verdacht auf Steuerbetrug:Finanzministerium sieht Schaden "jährlich im Milliardenbereich"

Zu Details äußerte sich der Minister nicht. Als erste ausländische Bank gibt Macquarie aus Australien dem Fiskus bereits sein Geld zurück; inklusive Zinsen knapp 80 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Abschöpfung der Gewinne aus den Cum-Ex-Deals plus eine kleine Geldbuße. Das ergibt bei Macquarie am Ende wohl mehr als 100 Millionen Euro. Ob auch einige der genannten Großbanken ihren Frieden mit dem Fiskus machen wollen, ist nicht bekannt. Bei ihnen und den anderen ausländischen Instituten, deren Geschäfte nun untersucht werden, sollen auf Ebene der Steuerstrafämter nach und nach Steuerstrafverfahren eingeleitet werden. Das werde in allen Fällen geschehen, sagt ein Insider. Die Verfahren liefen teils gegen Unbekannt. Je nach Ermittlungsstand könnten daraus Verfahren gegen Mitarbeiter der betroffenen Geldinstitute und Bußgeldverfahren gegen die Banken selbst werden.

SZ, NDR und WDR haben den sechs genannten Großbanken einen Fragenkatalog geschickt. In welchem Umfang sie Cum-Ex-Geschäfte mit Steuererstattungen getätigt hätten. Ob sie von solchen Erstattungen profitiert hätten. Ob sie nach den ersten Cum-Ex-Verdachtsfällen Ende 2012 ihre Geschäfte überprüft hätten und von sich aus auf die deutschen Steuerbehörden zugegangen seien. Die Antworten: "Morgan Stanley kommentiert nicht." Genauso: "UBS kommentiert nicht." BNP Paribas: "Kein Kommentar." Das sagt auch die HSBC. Nur Barclays weist jeden Verdacht zurück.

Begonnen hatten die Deals bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts

Die Großbank aus London, weltweit bekannt als Sponsor der englischen Fußball-Liga, der Premier League, ist ein Sonderfall. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits 2012 den Finanzbehörden der Länder interne Barclays-Unterlagen über Cum-Ex-Deals geschickt, die offenbar vom britischen Fiskus stammten. Das Finanzministerium kommentierte die Unterlagen mit den Worten, dem deutschen Staat könne durch die in den Papieren beschriebenen Barclays-Geschäfte ein Schaden in Höhe von bis zu 280 Millionen Euro pro Jahr entstanden sein. Da Barclays nur einer von vielen Cum-Ex-Akteuren gewesen sei, liege der Gesamtschaden für den Fiskus wohl "jährlich im Milliardenbereich".

Begonnen hatten diese Deals in großem Stil Mitte vergangenen Jahrzehnts, von der Bundesregierung gestoppt wurden sie erst 2012. Als die Barclays-Papiere 2013 öffentlich bekannt wurden, erklärte die britische Großbank, man habe "in Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen gehandelt" und weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück. Das gelte weiterhin, ließ Barclays jetzt mitteilen.

Ein zweiter Sonderfall ist die internationale HSBC-Gruppe, deren Cum-Ex- Geschäfte nun von Steuerfahndern untersucht werden. Bei der deutschen Tochter HSBC Trinkaus & Burkhardt ermittelt wegen weiterer Cum-Ex-Deals bereits die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. HSBC Trinkaus sagt dazu, man habe keine Anhaltspunkte für Geschäfte mit einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer.

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