Ulm (dpa) - In Zeiten niedriger Zinsen droht die Sparkasse Ulm Kunden mit der Kündigung lukrativer Sparverträge - das ruft Verbraucherschützer auf den Plan.
Beim Ulmer Landgericht reichte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine entsprechende Unterlassungserklärung ein, wie das Gericht bestätigte. Die Sparkasse berufe sich auf eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, teilte die Verbraucherzentrale mit (Az 4 O 364/13). Diese zieht aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht. Die Sparkasse Ulm wollte sich zu der Klage auf dpa-Anfrage nicht äußern.
Rund 10 000 Kunden wären von der Kündigung der sogenannten Scala-Verträge betroffen. Die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossenen Sparverträge haben zum Teil eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Die Sparkasse sieht sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase in ihrer Kreditvergabe gefährdet. Deswegen versucht sie, ihren Kunden Alternativen anzubieten - ansonsten droht die Kündigung. Mehr als die Hälfte der 20 000 Scala-Kunden hat die Sparkasse bereits zu dem Schritt bewogen.
„Seit Februar erhalten wir zunehmend Beschwerden von Kunden der Sparkasse“, erläuterte Ingrid Ritter, Beraterin der Verbraucherzentrale in Ulm. Bereits im Oktober hatten die Verbraucherschützer das Kreditinstitut abgemahnt. Die eingeforderte Unterlassungserklärung gab die Sparkasse jedoch nicht ab. Der Sprecher des Geldinstituts, Boris Fazzini, sagte zu der Klage am Montag lediglich: „Das werden wir genauso wenig kommentieren wie die Abmahnung.“
Beraterin Ritter hat mit vielen Kunden gesprochen: „Die Verbraucher sind maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Sparkasse.“ Mit der Klage wolle man für Rechtsklarheit sorgen. „Die rechtliche Frage stellt sich für uns nicht“, sagte hingegen Sparkassensprecher Fazzini. „Wir möchten nicht kündigen, wir haben nicht gekündigt und sehen auch jetzt keinen Anlass, dass wir eine rechtliche Diskussion führen.“
Die Konditionen sahen unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband spricht bei Ulm von einem „Einzelfall“. Scala gebe es zwar auch bei anderen Sparkassen im Südwesten, die flexiblen Raten und der hohe Bonuszins in Ulm sind laut Sparkassenverband Baden-Württemberg aber außergewöhnlich.
In ihrer Existenz gefährdet ist die Sparkasse Ulm nach eigener Aussage bei Fortführung der Verträge nicht. Beließe sie aber alles beim Alten, „müsste sie die Kreditvergabe einschränken, weil sie deutlich mehr Geld für die Zinszahlung ausgeben müsste“, erklärte ein Sprecher des Sparkassenverbandes in Stuttgart.
Finanzexperte Martin Faust erläuterte, dass auch andere Kreditinstitute unter den niedrigen Marktzinsen litten: „Für viele Banken sind die starken Zinssenkungen unerwartet gekommen“, erklärte der Professor an der Frankfurt School of Finance & Management.
Bis zum 15. Dezember haben die Ulmer Kunden nun Zeit, ihren Vertrag zu wechseln. Danach will die Sparkasse über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.