Weltwirtschaft: "Wirtschaftsweise" warnen vor Subventionswettlauf mit den USA

Die "Wirtschaftsweisen" haben vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt - stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für "grüne Technologien" anpassen. Das ist ein Kernpunkt einer am Freitag vorgelegten Analyse des Sachverständigenrats zu Auswirkungen des milliardenschweren US-Förderprogramms Inflation Reduction Act (IRA). Darin heißt es, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, würden auch in der EU zusätzliche Subventionen als Antwort auf den IRA gefordert. "Ein Subventionswettlauf wäre allerdings sowohl für die USA als auch für die EU mit erheblichen Wohlfahrtseinbußen verbunden und sollte daher vermieden werden." Die EU fördere emissionsarme Technologien bereits jetzt in vergleichbarem Umfang wie die USA mit dem IRA, heißt es in einem Policy Brief, den der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") erstmals veröffentlichte. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung. Die "Wirtschaftsweisen" sprechen sich für eine Änderung von EU-Förderprogrammen aus. "Die Steuererleichterungen des IRA gehen mit einer höheren Planbarkeit für die Unternehmen einher als die europäischen Förderprogramme. Sie dürften auch einen geringeren bürokratischen Aufwand verursachen als Subventionen, die im Antragsverfahren vergeben werden." Bei den bestehenden EU-Förderprogrammen könnte überprüft werden, wie sich die Inanspruchnahme von Subventionen durch berechtigte Unternehmen vereinfachen lasse und bürokratische Hürden verringert werden, so Ratsmitglied Ulrike Malmendier. Weiter heißt es in der Analyse, der Sachverständigenrat teile die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt. "Die Subventionen im Rahmen des IRA selbst werden voraussichtlich nur geringe gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf die EU haben." Für einzelne, zur Erreichung der Klimaziele relevante, Industriezweige könnten die Produktions- und Investitionszuschüsse des IRA aber den Anreiz verstärken, in den USA statt in der EU zu investieren. Generell dürften schon bestehende Energiepreisunterschiede deutlich stärkere Auswirkungen auf die Standortattraktivität Europas haben als der IRA selbst, so Ratsmitglied Achim Truger. In den vergangenen drei Monaten hätten die Strompreise in Deutschland durchschnittlich um 9 Cent je Kilowattstunde höher als in den USA gelegen. Ratsmitglied Martin Werding sprach sich dafür aus, das Stromangebot und die Energieinfrastruktur zügig auszubauen, um die Energiekosten zu senken.