Milliarden-Vergleich:Daimler legt Diesel-Verfahren in den USA bei

Das OLG Köln erhöht den Druck auf Daimler im Abgasskandal

Seit 2016 stehen die Stuttgarter wegen angeblich frisierter Messwerte zum Stickoxid-Ausstoß im Visier der US-Justiz.

(Foto: obs)

Dem Konzern wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250 000 Dieselwagen vorgeworfen. Gezielte Manipulationen hatte Daimler jedoch stets zurückgewiesen.

Mutmaßliche Verstöße gegen Abgasregeln kommen Daimler in den USA teuer zu stehen. Der Autobauer legt mit einem Vergleich in Milliardenhöhe Ermittlungsverfahren der US-Behörden bei, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Daimler zufolge wird zudem eine Sammelklage von Fahrzeugbesitzern per Vergleich beendet.

Dem Konzern und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei etwa 250 000 Dieselwagen vorgeworfen. Der Vergleich sende eine "klare Botschaft" an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Abgasstandards hart durchgreife, sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, bei einer Pressekonferenz in Washington. Daimler habe dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt. Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler etwa 1,5 Milliarden Dollar kosten.

Der Konzern selbst hatte bereits im August verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Am Montag lieferte Daimler auch hierzu Details. Demnach werden zur Beilegung der US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, sodass sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar summiert.

US-Sammelklagen gegen weitere Autobauer laufen

Seit 2016 stehen die Stuttgarter wegen angeblich frisierter Messwerte zum Stickoxid-Ausstoß im Visier der US-Justiz. Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware, wie sie bei Volkswagen zum Einsatz kam, hatte Daimler jedoch stets zurückgewiesen. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig durch einen Aufpasser von den US-Behörden überwachen lassen.

Ganz abhaken kann Daimler das Thema allerdings noch nicht. Die Vergleiche müssen in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind.

Die US-Umweltbehörden pochen seit den massiven Verletzungen des Luftreinhaltungsgesetzes durch VW penibel auf die Einhaltung der Emissionsstandards und haben auch dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler schon einen teuren Vergleich abgerungen. US-Sammelklagen wegen angeblicher Abgasmanipulationen laufen auch noch gegen einige andere Autobauer.

© SZ.de/dpa/dit/jsa
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