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US-Gemeinde Jefferson ist pleite:Versunken in der Kanalisation

Der US-Landkreis Jefferson wollte mit einer riskanten Finanzierung sein Abwassersystem sanieren. Dummerweise ging das schief - jetzt hat er Insolvenz angemeldet. Es ist die die größte kommunale Pleite in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Am Anfang stand ein raffinierter Plan zur Modernisierung des Abwassersystems, am Ende der finanzielle Untergang. Alle Versuche, Jefferson County im Bundesstaat Alabama zu retten, sind gescheitert. Der Landkreis mit der Hauptstadt Birmingham musste am Mittwoch Insolvenz anmelden. Gemessen an der Höhe der Schulden ist es die größte Pleite einer Gemeinde in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Und sie wirkt sich bis nach Deutschland aus: Zu den Gläubigern von Jefferson County zählt die Bayerische Landesbank.

Die Gemeinde Jefferson im US-Bundesstaat Alabama hat vier Milliarden Dollar Schulden - drei davon entfallen auf die Finanzierung der Kanalisation und deren Sanierung.

(Foto: AP)

Sollte die Kassandra der Wall Street also doch Recht behalten? Die Analystin Meredith Whitney, die schon die Immobilienkrise und ihre verheerenden Folgen vorhergesagt hatte, erregte vor etwa einem Jahr mit der Prognose Aufsehen, dass eine Pleitewelle über amerikanische Städte und Gemeinden hinweg rollen und eine Panik auf den Finanzmärkten auslösen werde.

Ist Jefferson nun der erste Dominostein, der fällt und eine Kettenreaktion auslöst, die die US-Großbanken vollends in die Knie zwingt? Angeschlagen sind sie durch die europäische Schuldenkrise ohnehin. Aber nach einer Kettenreaktion sieht es nicht aus.

Zwar leidet Jefferson an den Folgen der anhaltenden Wirtschaftskrise, die Amerika befallen hat. Sie lässt auch die Steuereinnahmen schrumpfen. Zugleich treibt die hohe Arbeitslosigkeit die Ausgaben in die Höhe. Doch beides wäre wahrscheinlich zu verkraften gewesen, hätte sich Jefferson County nicht auf eine waghalsige Finanzierung eingelassen.

Das Geschäft, das schließlich den Ruin bedeutete, reicht zurück in die 90er Jahre. Damals hatte ein Gericht die Modernisierung der kommunalen Kanalisation angeordnet. Jefferson County gab Anleihen aus, um den Umbau zu finanzieren. Doch bald überstiegen die Kreditkosten den von der Gemeinde kalkulierten Rahmen. Um die Zinslast zu drücken, ließen sich die Amtsträger auf spekulative Geschäfte, sogenannte Interest Rate Swaps, ein.

Jefferson-Insolvenz trifft auch die BayernLB

Als 2008 die Kreditkanäle versiegten und zwei Unternehmen kollabierten, bei denen die Gemeinde ihre Anleihen versichert hatte, schossen die Zinsen für Jefferson County noch weiter in die Höhe. Damit nicht genug: Eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Alabama verschärfte die Finanznot. Es erklärte die lokale Einkommensteuer, die mehr als 40 Prozent der Einnahmen des Landkreises ausmachte, für ungültig. Diesen Ausfall konnte Jefferson nicht kompensieren.

Die Schuldenlast der Gemeinde mit ihren 600.000 Einwohnern summierte sich auf vier Milliarden Dollar, davon entfallen mehr als drei Milliarden Dollar auf die Finanzierung der Kanalisation und deren Sanierung. Alle Versuche, mit den Gläubigern einen Teilerlass der Schulden auszuhandeln, schlugen fehl.

Die Steuerstreichung per Gerichtsbeschluss und die riskanten Finanzgeschäfte machen Jefferson County zu einem Sonderfall. Ein Lehrstück ist das Schicksal der Gemeinde trotzdem. Aus dem Zinsgeschäft entwickelte sich ein Finanzkrimi, in den sich auch die Börsenaufsicht SEC einschaltete. Das Drama zeigt, mit welcher Dreistigkeit die Wall Street ihre hochkomplexen Finanzprodukte unbedarften Provinzbeamten aufschwatzte.