Berlin (dpa/bb) - Ein Berliner Unternehmen soll eine Art schwarze Liste über Mitarbeiter in der Probezeit geführt haben und nun wegen Datenschutzverstößen 215.000 Euro Strafe zahlen. Dies teilte die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp am Mittwoch mit. Die Stiftung Humboldt Forum bestätigte, dass es sich um den Dienstleister Humboldt Forum Service GmbH handelt.
Die Stiftung habe den Vorgang selbst der Datenschutzbeauftragten gemeldet, teilte ein Sprecher mit. Sie habe die Vorwürfe aufgeklärt und werde „sicherstellen, dass die Vorgaben des Datenschutzes in Zukunft jederzeit strikt und einwandfrei umgesetzt werden“. Der Bußgeldbescheid werde geprüft. Er ist noch nicht rechtskräftig.
Die Datenschutzbeauftragte hält dem Unternehmen vor, unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert zu haben. Dabei ging es um mögliche Kündigungen am Ende der Probezeit.
Dazu sei auf Weisung der Geschäftsführung im Frühjahr 2021 eine tabellarische Übersicht aller Beschäftigten in der Probezeit geführt worden, berichtete die Datenschutzbeauftragte. In der Liste habe die Vorgesetzte die weitere Beschäftigung von elf Personen als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ bewertet.
Zur Begründung wurden persönliche Äußerungen vermerkt sowie gesundheitliche und außerbetriebliche Gründe, die einer flexiblen Schichteinteilung entgegenstehen, wie Kamp weiter darlegte. Auch mögliches Interesse an der Gründung eines Betriebsrates und die regelmäßige Teilnahme an einer Psychotherapie seien in der Tabelle genannt worden. Die Nutzung der Daten sei unzulässig gewesen, monierte die Datenschutzbeauftragten: „Insbesondere Gesundheitsdaten sind besonders sensitive Informationen, die nur in engen Grenzen verarbeitet werden dürfen.“
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