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Vermögen:Wer die Demokratie retten will, muss die eklatante Ungleichheit beseitigen

Protest gegen soziale Ungerechtigkeit in Berlin

Ein Plakat mit deutlicher Botschaft in Berlin.

(Foto: dpa)

Trotz Wirtschaftsboom ist der Graben zwischen Arm und Reich größer geworden. Die Regierung könnte eine Menge dagegen tun - doch sie muss der Lobbyarbeit der Vermögenden widerstehen.

Deutschland erlebte die vergangenen Jahre einen Boom, für den es ganz Europa bewunderte. Mancher Ökonom argumentierte, wegen der guten Arbeitsmarktzahlen habe sich das Thema Ungleichheit erledigt. Das war verfrüht. Forscher ermitteln nun, dass sich die Einkommen seit längerem wieder auseinander entwickeln. Arm und Reich trennt ein tiefer Graben. Die Frage ist, wann diese Unterschiede die Fundamente der Demokratie erodieren - und ob die Politik weiter zusehen will.

Es gab eine Zeit, da assoziierte man soziale Spaltung vor allem mit den USA. Das ist vorbei. Im vergangenen Vierteljahrhundert drifteten die Gesellschaften überall im Westen auseinander. Globalisierung und neue Technologien steigern die Firmengewinne - und setzen zugleich Beschäftigte in Fabriken und Büros unter Druck. Mäßig bezahlte Servicejobs verbreiten sich. Die Mittelschicht schrumpft. Und die Politiker senkten auch noch flächendeckend die Steuern für Vermögende und Firmen, weil das angeblich der Allgemeinheit hilft. So vergrößern sie die Spaltung.

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Wer Aktien oder Immobilien sein eigen nennt, hatte zuletzt eine tolle Zeit. Der Deutsche Aktienindex DAX verdoppelte sich binnen einer Dekade, ebenso die Hauspreise in Großstädten. Davon profitiert eine Minderheit. Beispiel Immobilienboom: Das Vermögen der reichsten zehn Prozent Deutschen nahm zehn Mal so stark zu wie jenes der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Kein Wunder, sie besitzt ja kaum etwas. Die ärmere Hälfte, 40 Millionen Menschen, hat zusammen so viel wie die 50 reichsten Haushalte der Republik. So treiben Aktien- und Immobilienhausse das Land weiter auseinander.

Wenn alle Bürger viel haben, mag Ungleichheit egal sein. Doch davon kann keine Rede sein. Die Mieten stiegen dort am stärksten, wo Geringverdiener leben. Viele Bürger kommen gerade über die Runden, fürchten den Abstieg und Armut im Alter. Es sind auch solche Sorgen, die überall im Westen Rechtspopulisten Zulauf bescheren, die Demokratie gering schätzen. Wer diesen Trend stoppen will, muss die Ungleichheit ernst nehmen.

Es wird Zeit für eine ernsthafte Vermögenspolitik

Leisten könnte die Bundesregierung eine ganze Menge. In Deutschland hängt das Einkommen nach wie vor stark von der Herkunft ab. Wer ohne gute Qualifikationen ins Berufsleben startet, hat wenig Chancen. Trotzdem wird die Bildungsdebatte nicht von den Startnachteilen mancher bestimmt, sondern von den Wehwehchen der Akademikereltern - ein halbes Jahrhundert nach Pierre Bourdieus Verdikt, das Bildungssystem dupliziere die Ungleichheit, statt sie zu korrigieren.

Die Bundesregierung hat es auch in der Hand, die Einkommen der breiten Masse erhöhen. Dazu müsste sie die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer stärken. Zur Not, indem Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden. Und die Regierung könnte der breiten Masse mehr Netto vom Brutto verschaffen. In dem sie die Steuern und Abgaben für jene Mehrheit reduziert, die heute sogar mehr an den Staat überweist als vor 20 Jahren.

Es wird auch Zeit für eine ernsthafte Vermögenspolitik. Die Masse der Bürger legt ihr Geld, wenn sie welches hat, überwiegend in Lebensversicherungen und anderen Zinsprodukten an. Die bringen seit jeher nicht viel und derzeit besonders wenig. Die Regierung sollte den Kauf von Aktien und Immobilien fördern - bis hin zu staatlich beaufsichtigten Sammelfonds. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass jemand genug verdient, um etwas anlegen zu können. Aber auch dazu kann die Regierung ja etwas beitragen.

Es ist richtig, dass die meisten dieser Maßnahmen etwas kosten. Dieses Geld kann sich die Bundesregierung bei denen holen, die in den vergangenen Dekaden besonders profitierten. Topverdiener, Firmenerben, Immobilienbesitzer - sie alle können oberhalb großzügiger Freibeträge ihren Beitrag dazu leisten, dass es in der Gesellschaft wieder fairer zugeht.

Das wird der Test sein: Ob die Politik es wagt, die eklatante Ungleichheit anzugehen, bevor die Demokratie Schaden nimmt. Leicht wird das nicht. Denn dafür muss sie den Einflüsterungen der Besitzenden widerstehen, die viel Geld in Lobbyarbeit investieren.

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