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Umweltpolitik:Der Umweltschutz in Deutschland wurde zu lange vernachlässigt

Denmark UN Climate Report

Laut einer Studie der US-Universität Yale belegt Deutschland im Umweltschutz-Länder-Ranking nur Platz 30.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Wie es im Energiewende-Wunderland so weit kommen konnte? Ganz einfach: der Politik fehlt es an Visionen. Ein Masterplan muss her.

Die Zahlen können sich sehen lassen: Tägliche Verbindungen zu 900 Zielen in 20 Ländern, so sieht der Service von Deutschlands größter Fernbus-Firma Flixbus aus. Viele Kunden schätzen das Angebot, vor allem weil es günstiger und flexibler ist als das der Deutschen Bahn. Ein Erfolgmodell sind die Fernbusse trotzdem nicht, aus umweltpolitischer Sicht sind sie schlicht ein Desaster. Kurz gefasst: Sie sind schmutzig, stoßen klimaschädliche Abgase aus und verstopfen die Straßen, vor allem in den ohnehin überlasteten Innenstädten.

Moderne Verkehrspolitik sieht anders aus. Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, muss den erdölabhängigen Verkehr senken und gleichzeitig die Elektromobilität fördern, zugleich muss das Schienennetz für Fahrgäste und Güter konsequent ausgebaut werden. Dazu bekennt sich auch die Bundesregierung immer wieder. Trotzdem geht es kaum voran. Echte Reformen zum Schutz von Klima und Umwelt sind auch nach drei Jahren Große Koalition nicht in Sicht. Dabei gäbe es viel zu tun, auch in anderen Bereichen, etwa in der Landwirtschaft, die das Düngen mit Gülle einschränken muss, bei der Sanierung von Gebäuden, die bessere Dämmung und effiziente Heizungen brauchen und vieles mehr.

Im Umweltschutz-Länder-Ranking belegt Deutschland Rang 30

Stattdessen gerät der Umweltschutz hierzulande immer mehr ins Hintertreffen. Auch im internationalen Vergleich gibt Deutschland eine schlechte Figur ab. Laut einer Studie der US-Universität Yale belegt Deutschland im Umweltschutz-Länder-Ranking nur Platz 30, hinter Ungarn und Italien und vor Aserbaidschan und Russland. Keine Glanzleistung für eine so reiche Nation wie Deutschland, die sich gern als Vorreiter in Sachen Energiewende sieht, dann aber doch lieber an der Kohle festhält. Vor allem die Generation der unter 30-Jährigen beklagt in Umfragen das mangelnde Umweltbewusstsein der Regierung - völlig zurecht.

Ursachen für dieses kollektive Versagen lassen sich leicht benennen. Umweltschutz ist für Politiker ein undankbares Thema. Viele Maßnahmen, die heute in die Wege geleitet werden, zeigen oft erst in Jahrzehnten Erfolge. Am Anfang stehen in der Regel nur hohe Kosten und unbequeme Entscheidungen, die beim nächsten Gang an die Wahlurnen Stimmen kosten können. Ohnehin gibt es derzeit wichtigere Probleme zu lösen, etwa die Flüchtlingskrise, die Terrorgefahr oder die nächste bevorstehende Bankenkrise, so scheint es zumindest.

Reförmchen reichen nicht aus - es braucht einen Masterplan

Rechtfertigen lässt sich die Umweltschutz-Verdrossenheit mit solchen Argumenten keinesfalls. Dafür sind die Herausforderungen zu gewaltig. Der rasante Klimawandel, das nahende Ende des fossilen Zeitalters und der notwendige Aufbau einer CO2-neutralen Energieversorgung sind dringliche Projekte mit der klaren Zielsetzung, auch künftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Ein paar kleine Reförmchen werden dafür nicht ausreichen, dafür braucht es einen Masterplan, der zugleich Visionen für einen ökologischen Umbau von Wirtschaft und urbanen Lebensräumen entwirft.

Nie waren die Voraussetzungen dafür besser. Die meisten Unternehmen haben die Krisen der vergangenen Jahre gut überstanden, der Staatshaushalt ist dank hoher Steuereinnahmen so solide wie lange nicht. Eine gute Zeit also, um in die Zukunft zu investieren. Die Bereitschaft in der Wirtschaft ist durchaus vorhanden. Was fehlt, sind zuverlässige Wegweiser von Seiten der Politik, die nicht schon bei der ersten Schwierigkeit in eine andere Richtung gedreht werden. Doch dafür braucht es Mut. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl muss sich zeigen, wie weit es damit her ist.

© SZ vom 06.08.2016/vit

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