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Umstrittener EnBW-Deal:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

Vorwurf: Untreue. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in der EnBW-Affäre gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Ermittler durchsuchten fünf Wohnungen und fünf Geschäftsräume.

Schwere Vorwürfe gegen Stefan Mappus: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Ebenfalls im Visier der Fahnder: Der Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, gegen den wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Mappus hatte unter Regie von Notheis mehr als 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EDF zurückgekauft.

Grundlage für die Ermittlungen ist ein Gutachten des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg vom Juni. Aus diesem Schreiben ergäben sich ausreichende Anhaltspunkte für den Untreue-Verdacht. Dem Gutachten zufolge soll die damalige schwarz-gelbe Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben.

Insgesamt kostete der Deal dem Steuerzahler knapp 4,7 Milliarden Euro. Als "nicht gerechtfertigt" wird in dem Gutachten besonders die Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs gewertet, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe.

Darauf beruft sich nun auch die Staatsanwaltschaft. Konkret werfen die Ermittler Mappus vor, den Erwerb der Aktien nicht ordnungsgemäß vorbereitet zu haben. Vor allem habe eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Behörde. Die Prüfung des "wichtigen Landesinteresses", das nach der Landeshaushaltsordnung Voraussetzung für die Beteiligung des Landes an einem Unternehmen ist, sei nur unzureichend durchgeführt worden.

Ein weiterer Vermögensnachteil könnte dem Land laut Anklagebehörde bei der Zusammenarbeit mit Morgan Stanley entstanden sein. Die Bank habe zunächst pauschal den Auftrag für die Kaufverhandlungen erhalten, ohne dass dafür ein Honorar vereinbart worden sei. Anschließend seien die Honorarvorstellungen von Morgan Stanley ohne Verhandlungen und ohne Prüfung von Alternativen akzeptiert worden - wobei die Höhe des Honorars an die Höhe des Kaufpreises gekoppelt worden sei.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart und 50 Polizisten durchsuchten fünf Wohnungen und fünf Geschäftsräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Es wurden bereits schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun auszuwerten sind.

Erst kürzlich wurden E-Mails mit Anweisungen von Notheis öffentlich. Die Nachrichten lassen den damaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs als Marionette erscheinen, die beim EnBW-Kauf von einem Investmentbanker gesteuert war. Notheis hat sich auf die Affäre hin eine Auszeit von seinem Amt als Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley genommen.

© Süddeutsche.de/AFP/woja/infu

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