Treffen der G-20-Finanzminister:Schäuble allein in Mexiko

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Helfen ja, aber erst mal soll der deutsche Finanzminister mehr Geld lockermachen: Außereuropäische Staaten fordern beim Treffen der G-20-Finanzminister, die Brandschutzmauer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Schäuble kämpft einen einsamen Kampf gegen die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Seine Delegation reagiert mit Trotz, Unverständnis und Ratlosigkeit auf die Vorhaltungen aus Übersee.

Claus Hulverscheidt

Was tun, wenn ein Haus in Flammen steht und das Feuer auf das ganze Dorf überzugreifen droht? Seit Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland vor mehr als zwei Jahren streiten die Finanzminister der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G 20) über diese Frage. Eine abschließende Antwort aber fanden sie auch bei ihrem jüngsten Treffen am Wochenende in Mexiko-Stadt nicht.

Einig sind sich die G-20-Staaten lediglich darin, dass die bestehende provisorische "Brandmauer" - der Euro-Krisenfonds EFSF - durch einen dauerhaft stabilen Wall, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ersetzt werden soll. Wie hoch aber muss die neue Mauer sein? Wer bezahlt das Bollwerk? Reicht ein solcher Wall? Wäre es nicht sinnvoller, parallel zu seiner Errichtung im Rest des Dorfes alles brennbare Material wegzuräumen, damit die Flammen bei einem Übergreifen keine Nahrung finden? Sollte man gar ein Gegenfeuer legen?

Deutschland vertrat bisher die Auffassung, dass immer weitere Hilfskredite auf Dauer ebenso wenig helfen wie schuldenfinanzierte Konjunkturpakete. "Sollen wir die Brandmauern noch höher machen?", fragte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag vor Unternehmern in Mexiko-Stadt. Die Antwort lieferte er gleich mit: "Ein ausdrückliches Nein!" Und Konjunkturprogramme auf Pump kämen schon deshalb nicht in Frage, weil zu hohe Schulden weltweit das Problem, nicht die Lösung seien.

Das anschließende Treffen mit seinen G-20-Kollegen verlief dann jedoch weit weniger gemütlich für Schäuble. Die vergleichsweise reichen Deutschen, so musste er feststellen, geraten weltweit in ein immer schieferes Licht: Statt notleidenden Partnern zu helfen, so der Eindruck, drängt die Bundesregierung diese mit immer neuen Spar-Grausamkeiten in den wirtschaftlichen Abgrund und versucht zudem noch, die Kosten auf Dritte abzuwälzen. Wie anders sei es zu verstehen, dass Berlin eine Aufstockung des ESM über die bisher beschlossenen 500 Milliarden Euro hinaus ablehne, gleichzeitig aber verlange, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Krisenmittel um umgerechnet 460 Milliarden Euro erhöhen solle? Über zusätzliche IWF-Mittel, so etwa der japanische Finanzminister Jun Azumi in Mexiko-Stadt kühl, rede er erst dann, wenn klar sei, was die Europäer selbst zur Bewältigung der Krise zusätzlich zu tun gedächten.

Azumi war mit dieser Haltung beim G-20-Treffen keineswegs allein. "Ich möchte Deutschland ermutigen, seine Führungsrolle (in Europa) sehr ernst zu nehmen", sagte etwa Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Sein US-Amtskollege Timothy Geithner betonte, die Europäer hätten zwar schon viel getan, um der Krise Herr zu werden, "aber sie haben auch noch viel zu tun". Nötig seien "stärkere und überzeugendere Brandmauern". Und OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría verlangte gar, die "Mutter aller Brandmauern" zu errichten.

Die deutsche Delegation in Mexiko-Stadt reagierte mit einer Mischung aus Trotz, Unverständnis und Ratlosigkeit auf die Vorhaltungen. Die Krise sei eine internationale Krise, hieß es immer wieder, deshalb müsse sie auch auf internationaler Ebene gelöst werden. Bundesbankpräsident Jens Weidmann etwa verwies darauf, dass die USA höher verschuldet ist als die gesamte Euro-Zone und dass das Haushaltsdefizit in Japan zweieinhalb Mal so hoch ist wie in den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion. Zudem schultere die Bundesrepublik einen großen Teil der bisher zugesagten finanziellen Hilfen. Und schließlich: Mit immer mehr Geld könne man zwar Zeit kaufen, aber nicht die Probleme lösen. Weidmann drang damit dem Vernehmen nach aber kaum durch.

Bei Schäuble hingegen zeigte die Kritik der G-20-Partner offenbar Wirkung: Erstmals deutete er an, dass er den Widerstand gegen eine ESM-Erhöhung aufgeben könnte. Wenn, so Schäuble, die Bundesregierung kürzlich erklärt habe, sie sehe für eine Aufstockung momentan keinen Anlass, dann sei das eine Aussage aus dem Februar gewesen - aber nicht aus dem März, wenn entschieden werde.

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