Der Taxi-Konkurrent Uber hat vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung einzustufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit stellen die Richter den Dienst mit einem herkömmlichen Taxi-Unternehmen gleich, das für seine Fahrer beispielsweise Lizenzen vorweisen muss.
Uber hatte stets argumentiert, es sei lediglich ein Vermittler von Fahrten, und kein Transportunternehmen. Gerichte sehen die Sache bislang anders: Nach Rechtsproblemen hatte das Unternehmen seinen betroffenen Dienst Uber Pop bereits in den meisten EU-Staaten einstellen müssen. Mit seinem Urteil bestätigt das höchste europäische Gericht nun, dass Uber Pop rechtlich problematisch ist. In Europa kann das Unternehmen wohl nicht mehr zu seinem bisherigen Geschäftsmodell zurückkehren.
Vor allem Taxi-Unternehmen sind verärgert über die Praktiken von Uber. Die Fahrer, die in der Vergangenheit für Uber Pop gearbeitet hatten, besaßen in der Regel keinen Personenbeförderungsschein. Uber stellt über eine App lediglich den Kontakt zu den privaten Fahrern her. Auch deshalb kann Uber häufig günstigere Fahrten anbieten als die etablierten Taxis. Dem Urteil des EuGH ging eine Klage des Berufsverbands der Taxifahrer in Barcelona voraus, die Uber irreführende Geschäftspraktiken und unlauteren Wettbewerb vorwerfen.
Für Uber kommt die Entscheidung einer schweren Niederlage gleich. Das Unternehmen, das mit einem aggressiven Geschäftsmodell gegen das "Arschloch namens Taxi", wie Ex-Uber-Chef Travis Kalanick es einmal formulierte, angetreten war, muss sich zumindest in Europa ähnlichen Regeln beugen wie die Konkurrenz. Für die Taxi-Betriebe, die in vielen Ländern Marktanteile an Uber verloren haben, ist das Urteil dagegen ein großer Erfolg.
Uber gab sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. "Dieses Urteil wird in den meisten EU-Ländern, in denen wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren, nichts ändern", teilte das Unternehmen mit. "Es werden allerdings weiterhin Millionen von Europäern daran gehindert, Apps wie unsere zu benutzen." In den USA, wo der Markt weniger streng reguliert ist, erledigen private Fahrer bereits den Großteil des Uber-Geschäfts.
