Auch Verdi legt mit Warnstreiks nach: „Angebot ist Ohrfeige“

Hannover (dpa/lni) - Die neuen Warnstreiks im öffentlichen Dienst dürften nach Planungen der Gewerkschaft Verdi in dieser Woche in Niedersachsen viele Einrichtungen und den Nahverkehr zeitweise lahmlegen. „Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten“, begründete Landeschef Detlef Ahting am Montag die Aktionen. Man habe sich daher den Vorbereitungen für weitere Ausstände beim Beamtenbund und bei der Kommunalgewerkschaft Komba angeschlossen. Diese hatten für Dienstag bereits zu einer zentralen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Hannover aufgerufen.

„Wir werden das morgen zusammen machen, auch in Salzgitter oder in Peine“, kündigte Ahting an. Betroffen sein sollen etwa die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Stadtwerke. „In Peine kommen die kommunalen Kitas dazu.“ Am Mittwoch gehe es zum Beispiel in Wolfenbüttel weiter - ebenfalls in Kitas, in Verwaltungen und im Bauhof. „Parallel dazu werden im Rahmen bundesweiter Aktionen die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes in Hannover zusammenkommen.“

Auch für Donnerstag sind schon Arbeitsniederlegungen vorgesehen, dann soll ein Schwerpunkt auf dem Nahverkehr liegen. Verdi deutete dies in Südostniedersachsen an (Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt, Bad Harzburg), aber auch im Nordosten des Landes (Lüneburg) sowie in Cuxhaven, Stade, Buxtehude und Winsen an der Luhe. Zudem soll es Warnstreiks im Regionalverkehr um Hildesheim und Hameln/Bad Pyrmont sowie in Hoya, Verden, Zeven und in der Grafschaft Bentheim geben.

Der Verdi-Bezirkschef sagte, er habe Verständnis für den Ärger von Bürgerinnen und Bürgern wegen geschlossener Kitas oder Ämter. „Das macht deutlich, wie wichtig diese Dienstleistungen sind.“ Der Unmut dürfe nicht bei Beschäftigten abgeladen werden - die Verantwortung für die stockende Tarifrunde liege bei den Arbeitgebern.

Am vorigen Donnerstag war ein Vorschlag vorgelegt worden. Dieser sei noch vollkommen unzureichend, meinte Ahting. „Da gibt es bisher null soziale Komponente und angesichts der Preissteigerungen eine große Lücke. Wir erwarten mehr, besonders für die unteren und mittleren Einkommensgruppen.“ Außerdem seien dauerhafte Erhöhungen in den Entgelttabellen nötig, nicht in erster Linie Einmalzahlungen.

Der dbb hat die angestellten Bundes- und Kommunalbeschäftigten für Dienstag zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. Zu der Demonstration in Hannover will der Vorsitzende Ulrich Silberbach kommen. Die Gewerkschaft Komba plant etwa in Braunschweig „Arbeitskampfmaßnahmen“ - auch in städtischen Kitas dürfte es demnach Einschränkungen geben.

Die Arbeitgeber bieten bisher eine Entgeltsteigerung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.

Bei den Tarifgehältern in den Nahverkehrsbetrieben sieht Verdi ebenso Erhöhungsbedarf. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten ihre Einkommen teils aufstocken, „um über die Runden zu kommen“. Gleichzeitig werde auch hier der Personalmangel immer drastischer.