Finanzsenator plädiert für Sondervermögen für Klimaschutz

Hamburg (dpa) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat mit Blick auf die derzeitige Haushaltsnotlage in vielen Bundesländern ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz gefordert. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil nähe sich der Bund die Taschen zu, deshalb würde den Ländern ein zweistelliger Milliardenbetrag an Förderbeiträgen für Transformation und Klimawandel fehlen, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist ganz bitter, weil es um Projekte zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und vieles mehr geht, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und neu schaffen sollten.“ 60 Prozent der Projekte des Klima- und Transformationsfonds seien dabei für Ostdeutschland gedacht.

Die Länder seien im Krisenmodus, sagte Dressel, der in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen für die Bundesländer führt, der Zeitung weiter. Das habe auch Auswirkungen auf die Tarifgespräche. „Wir werden den Gewerkschaften erklären müssen, dass das unsere Möglichkeiten in der Lohnrunde einschränkt.“ Dressel deutete an, in der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember ein Lohnangebot zu machen.