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Streit um Milchpreise:Sollen sich Landwirte am Weltmarkt orientieren?

Mit Superabgabe ist die Geldbuße gemeint, welche Bauern zahlen mussten, die vor der Abschaffung der Quote zu viel Milch produzierten. In Deutschland kamen durch diese Zahlungen 300 Millionen Euro zusammen. Schmidt hatte in Rendsburg gesagt, dass man die "im Kreislauf der Landwirtschaft halten" müsse. Die grünen Agrarminister werden da konkreter mit ihrem Vorschlag, das Geld an jene zu verteilen, die sich nicht am fatalen Wettproduzieren beteiligen. Ihr Ziel: "Eine Beruhigung der Märkte durch extensive Produktion und mehr ökologische Leistung", sagt Habeck.

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Die Milchbauern hoffen, dass andere Händler nachziehen.

Die Position passt zur grünen Grundeinstellung, eine Landwirtschaft zu wollen, die Lebensmittelqualität wichtiger nimmt als Massenproduktion. Sie steht gegen die Haltung konservativer Agrarpolitiker wie Schmidt oder EU-Agrarkommissar Phil Hogan, nach der man vor allem Exportchancen verbessern müsse. Im Streit um die richtigen Schlüsse aus dem Milchpreis-Verfall geht es damit auch um die agrarpolitische Grundsatzfrage: Sollen sich EU-Landwirte am Weltmarkt orientieren oder am grünen Bekenntnis zu bodenständiger Bäuerlichkeit?

Was die Bauern wollen

Nicht einmal die Bauernschaft selbst ist sich einig in diesem Streit: Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) klagt über die Folgen des ungesteuerten Marktes. Für Montag hat er zu einer Demonstration "für eine Mengenkürzung auf dem Milchmarkt" aufgerufen. Der Deutsche Bauernverband dagegen steht zum befreiten Markt. DBV-Vizepräsident Schwarz hält "nicht viel" vom grünen Vorschlag: Der greife zu langsam und sei nicht praktikabel. Schwarz ist dafür, den Interventionspreis "angemessen anzuheben", jenen Mindestpreis also, für den der Staat Betrieben etwa Milchpulver abkaufen kann, damit es nicht gleich auf den Markt kommt. Schwarz wünscht sich Verhandlungen zur Aufhebung des Russland-Embargos. Vor allem plädiert er dafür, über Kartellamt und politischen Einfluss den Wettlauf der Discounter um immer billigere Preise einzufangen.

Christian Schmidt hat in Rendsburg gesagt, dass er genau das vorhabe: "Ich werde auf die Discounter im Rahmen meiner Möglichkeiten einwirken." Über die möglichen Ergebnisse des EU-Agrarrats am Montag sagt das allerdings wenig. Die Aussichten auf eine Lösung der Milchpreiskrise stehen eher schlecht. Viele Bauern wären schon froh, wenn die Herren in Brüssel sich auf irgendwas einigen könnten, das ihnen ein bisschen Entlastung bringt.

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