Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr erstmals mit mehr als 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die jüngste Steuerschätzung, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Demnach wird der Staat dieses Jahr gut 602 Milliarden Euro einnehmen, fast sechs Milliarden mehr als bei der vorherigen Schätzung im Mai vorausgesagt.
Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Grund für den Geldsegen sind steigende Löhne und hohe Unternehmensgewinne. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nach den Rekordeinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen allerdings bis 2016 nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Die positive Dynamik der Steuereinnahmen werde sich wegen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so fortsetzen, sagte Schäuble.
Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger planen als zuletzt prognostiziert, so die Schätzung. Für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai angenommen - 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro.
Die etwa 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsaufstellung.
Uneinigkeit herrscht in der Koalition darüber, wie mit dem aktuellen Geldsegen umzugehen ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler halten einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 für möglich. Einige Unionsabgeordnete sehen das Vorhaben hingegen kritisch, schon zu diesem Zeitpunkt ohne neue Schulden auszukommen.
Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. 2014 sollten eigentlich noch 13 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.