Steuerpaket: Wirtschaftsverbände fordern mehr Entlastung

Noch bevor der Gesetzentwurf abgestimmt ist, entbrennt eine Streit um Lindners Pläne.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert. In dem Vorschlag würden vielversprechende Mittel, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Standorts verbessert werden sollten, angekündigt, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf. Es gebe allerdings auch Nachjustierungsbedarf: "Selbst bei kompletter Umsetzung reichen die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen," sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds etwa erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpft. Lindner schlägt knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des sogenannten Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte von Lindner stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt. Er sagte dem Handelsblatt, die Vorschläge Lindners reichten nicht. Habeck forderte eine zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, steuerliche Abschreibungen und für eine Übergangszeit einen niedrigeren Industriestrompreis.