bedeckt München 26°

Steueroasen:Die Panama-Blamage

Gerade einmal anderthalb Monate standen Panama & Co. auf der schwarzen Liste der EU, weil sie ein "schädliches Steuervergünstigungssystem" betreiben. Dann verschwanden sie von der Liste. Aber wie? Reichten dafür ein paar Briefe?

In Panama, Barbados und Grenada konnten es die Regierungen am Anfang gar nicht glauben. Sie alle wurden von der Europäischen Union auf eine schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Umso erleichterter waren die betroffenen Staaten, als sie dann feststellten, wie schnell sie wieder von der Liste verschwinden konnten. Die Voraussetzung dafür war so unfassbar leicht zu erfüllen, dass selbst hochrangige EU-Beamte, Kommissare und Diplomaten nur noch den Kopf schütteln können. So genügte den Europäern lediglich ein Bekenntnis auf Papier, fortan den Forderungen der EU zu entsprechen.

Ein neuer Sonderausschuss des Europäischen Parlaments will von diesem Donnerstag an Licht in diese Grauzone bringen. "Wir müssen das Vorgehen beim Erstellen der schwarzen Liste untersuchen", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. "Dazu werden wir vollen Dokumentenzugang verlangen, um zu einer wirksamen schwarzen Liste von Steueroasen zu kommen." Doch genau diesen Zugang blockieren die Mitgliedsstaaten. Briefwechsel des zuständigen EU-Arbeitsgremiums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, verraten auch warum.

Gerade einmal anderthalb Monate standen Panama & Co. auf der schwarzen Liste. Noch Anfang Dezember bescheinigte die EU den Ländern ein "schädliches Steuervergünstigungssystem". Das wollten die betroffenen Staaten nicht auf sich sitzen lassen und schrieben Briefe nach Brüssel. Panama tat dies kurz vor Weihnachten: "Die Regierung von Panama verpflichtet sich dazu, einen Entwurfs- und Konsultationsprozess zu beginnen, um das Regime zu ändern." Auf dieser Grundlage wolle man über die "am besten anwendbare Lösung" entscheiden. Dem einseitigen Brief folgt noch eine Seite Anhang, in dem die Verpflichtungen und der Zeitplan näher aufgeführt sind.

Nicht ganz so ausführlich äußerte sich die Regierung von Barbados. Am 2. Januar schickte der Industrie- und Handelsminister ein Schreiben nach Brüssel. Dass sein Land auf der schwarzen Liste gelandet sei, bezeichnete er als "unglücklich". Ansonsten werde man den von der EU beanstandeten "Fiscal Incentives Act" im September abschaffen. Die Tatsache, dass Barbados auf der schwarzen Liste gelandet sei, habe "seine Reputation international beschädigt". Deshalb sei es "von Barbados' Standpunkt aus unerlässlich, so schnell wie möglich von der Liste entfernt zu werden".

So geschah es dann auch. Denn Versprechen wie diese genügten den EU-Staaten, die gebrandmarkten Länder wieder von der schwarzen Liste zu nehmen. Insgesamt acht Staaten schickten ähnliche Absichtserklärungen und landeten auf der sogenannten grauen Liste von Staaten und Regionen, die zwar Besserung geloben, aber ihre Versprechen noch nicht umgesetzt haben. Die EU will das bis Ende des Jahres überprüfen. Sanktionen sind bisher nicht vorgesehen.

Unklar ist auch, warum bestimmte Staaten überhaupt nicht auf der schwarzen Liste landeten. Ein Grund dafür ist, dass sich die EU-Staaten bereits im Oktober darauf einigten, dass jegliche Veränderung der Liste einstimmig beschlossen werden muss. Dokumente des zuständigen EU-Arbeitsgremiums, der Gruppe Verhaltenskodex, nähren den Verdacht, Mitgliedsstaaten wollten gezielt verhindern, dass bestimmte Länder, zu denen sie besondere Beziehungen haben, auf die unbeliebte schwarze Liste kommen.

So schickte die EU-Arbeitsgruppe etwa einen Brief nach Brasilien, um gewisse Steuerpraktiken zu hinterfragen. Der Sonderausschuss des Europaparlaments will nun klären, ob Portugal seinen Einfluss geltend machte, damit Brasilien weder auf der grauen noch auf der schwarzen Liste landete. Ein ähnliches Beispiel ist Marokko. Das Land war ein Kandidat für die graue Liste; aber offenbar intervenierte Frankreich, sodass es dazu nicht kam. Der Europaabgeordnete Giegold fordert deshalb: "Die Bewertung der einzelnen Staaten muss veröffentlicht werden, um den Verdacht politisch getriebener Ungleichbehandlung zwischen Ländern ausräumen zu können."