Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro.
Zum einen ergäben sich laut Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre rund 15 Milliarden Euro, sagte Altmaier in Berlin. Zusammen mit den bereits vorhandenen Spielräumen in der Finanzplanung von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeute das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, "den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen".
Das aber erwägt die Union, damit die Euro-Politik nicht in die Hände der FDP fällt. Ohne Vertrauen wird nichts aus der Jamaika-Koalition.
Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gewährleistet. Das Ergebnis liege im Rahmen der bisherigen Erwartungen. Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro gegenüber ihrer bisherigen Schätzung voraus, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf. Altmaier sagte, der zusätzliche finanzielle Spielraum sei begrenzt. "Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel."
2016 beinhaltete die Fünf-Jahres-Schätzung noch einen Überschuss von 54,1 Milliarden Euro
Er warnte auch davor, den gesamten genannten Betrag von 30 Milliarden Euro vollständig auszunutzen. In den Sondierungsverhandlungen könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt.
Die Steuerschätzung wird von Fachleuten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten erstellt. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Arbeitskreis hatte seit Dienstag dieser Woche in Braunschweig getagt.
Im vergangenen Jahr beinhaltete die Fünf-Jahres-Schätzung bis 2021 noch einen Überschuss von 54,1 Milliarden Euro. Besonders Länder und Gemeinden sollten davon profitieren. Der damalige Finanzminister Schäuble regte beispielsweise an, die guten Zahlen zum Anlass für eine Steuerreform nach der Wahl zu nehmen.
Doch auch wenn die jetzige Steuerschätzung geringer ausfällt, als Grüne und FDP sich das erhofft hatten: Für eine konkrete Entlastung könnte sie dennoch sorgen, und zwar bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dort zeichnet sich für 2018 überraschend eine Beitragssenkung ab. Sie könnte Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 1,3 Milliarden Euro entlasten. Aus Kreisen der Bundesregierung war zuletzt zu hören, dass die Steuerschätzung endgültige Klarheit bringen sollte.
