Die Berliner Koalition streitet immer heftiger über die Zukunft von Opel und hat damit die Krise des Autobauers zum Wahlkampfthema gemacht. SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier warnte Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) davor, weiter von einer Opel-Pleite zu reden. Guttenberg hatte erklärt, eine "geordnete Insolvenz" sei der bessere Weg, solange die möglichen Käufer ihre Konzepte nicht verbesserten.
Guttenberg sagte der Bild am Sonntag, keines der drei vorliegenden Angebote gewährleiste, dass die erheblichen Steuermittel, "die wir dafür einsetzen müssen, nicht verlorengehen". Bliebe es bei den Defiziten, "wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen".
Steinmeier kritisierte dies scharf, ohne den Wirtschaftsminister zu erwähnen. "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören", ließ er am Sonntag verlautbaren. "Wir sollten unsere ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu retten, statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren." Guttenberg wies die Kritik zurück: "Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen."
In der Koalition schwelt seit etwa zwei Wochen ein Streit um die Verhandlungsführung von Guttenberg. Regierungskreise in der SPD werfen ihm vor, "mehr Risiken zu beschreiben, als Lösungen voranzutreiben". Die Union weist dies als parteipolitisches Geplänkel zurück. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich Guttenberg mit der Option einer Insolvenz durchsetzen kann. Die von der Union geführten Länder mit großen Opel-Werken und die SPD dürften schon aus wahltaktischen Motiven alles daransetzen, eine schnelle Pleite der Traditionsfirma zu verhindern. Welche Position Kanzlerin Angela Merkel hier einnimmt, ist offen.
Die Mitbieter um Opel buhlten am Wochenende mit Zugeständnissen um die Gunst der Bundesregierung. Fiat legte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein verbessertes Angebot vor. Der Chef des italienischen Autokonzerns, Sergio Marchionne, versprach, dass im ungünstigsten Fall in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze durch den Zusammenschluss von Opel mit Fiat betroffen wären. Außerdem bekannte er sich zur Mitbestimmung. Guttenberg deutete an, dass Fiat nun bereit sei, mehr eigene Risiken zu tragen und sich selbst mit höherem Eigenkapital an Opel zu beteiligen.
GM droht Insolvenz Ende Mai
Vom österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna werden Abstriche beim bislang geplanten Abbau von 2200 Stellen im Werk Bochum erwartet. Auch besteht Magna nicht mehr darauf, die Opel-Pensionslasten teilweise auf den Bund abzuwälzen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte das Magna-Angebot wegen des Stellenkahlschlags in Bochum für nicht akzeptabel. Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz zeigten dagegen Sympathie für Magna. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz warnte die Interessenten davor, sich ,,wie beim Lotteriespiel'' mit immer neuen Zahlen zu unterbieten. Aussagen zu Arbeitsplätzen müssten ,,über mehrere Jahre Bestand haben, nicht nur für zwei Tage'', sagte er der Bild.
In Berlin dürfte es demnächst eine Vorentscheidung über den Investor geben. Die US-Regierung und der Mutterkonzern General Motors (GM) müssen allerdings einer Rettung von Opel zustimmen. Sonst muss der Autobauer schon bald Insolvenz anmelden. Bei GM droht eine Insolvenz Ende Mai.