Krisengeplagte Unternehmen sollen länger staatliche Unterstützung erhalten als ursprünglich vorgesehen. So plant die Bundesregierung offenbar, dass Firmen, die für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt haben, nicht nur bis Ende 2010 von den Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können, sondern sogar bis Ende 2011. Darüber seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) einig, berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.
Bislang ersetzt die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Regelung gilt seit 2009 und war eigentlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.
Arbeitsministerin von der Leyen plant dem Bericht zufolge jedoch auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist.
Staatliche Garantien im Gespräch
Zudem sollte die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien abgesichert werden, heißt es in dem Bericht. Am Nachmittag berät die Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft und Banken über Lösungen für eine drohende Kreditklemme. Viele Unternehmen klagen seit Monaten, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben.
"Die Kreditwirtschaft wird durch Eigeninitiativen ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspaletten rücken", heißt es einem Bericht des Handelsblatts zufolge in der Abschlusserklärung des Kreditgipfels. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte im ZDF-Morgenmagazin bereits an: "Die Banken haben gesagt, sie wollten mehr tun, und da werde ich heute nachfragen."
Auch der Staat könnte helfen - im Gespräch ist offenbar, dass der Bund weitere Garantien geben könnte, damit Banken mehr Luft für Darlehen an kleine und mittelgroße Firmen bekommen.