Die Bundesregierung rüstet sich für neue Bankenrettungen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die schwarz-gelbe Koalition den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin so schnell wie möglich wieder aufleben lassen.
Das dazu nötige Gesetz soll bereits im Februar oder März in Kraft treten - und damit deutlich schneller als erwartet. Noch 2011 wird das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschließen. Um Zeit zu sparen, soll das Vorhaben in Form einer Initiative des Parlaments eingebracht werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte das im Grundsatz: "Wir bemühen uns, die gesetzlichen Rahmenbedingungen baldmöglichst vorzubereiten", sagte er.
In Kreisen der Bundesregierung wurde bestritten, dass das eilige Vorgehen zur Wiederbelebung des Soffin in direktem Zusammenhang mit der Lage bei der deutschen Sorgenbank Nummer eins, der Commerzbank, steht. "Das hat damit nur indirekt zu tun", hieß es.
Vordringlich wolle die Bundesregierung so schnell wie möglich die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom 26. Oktober umsetzen. Die Staats-und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die großen europäischen Banken mit zusätzlichem Kapital auszustatten. Wie viel das im Detail sein wird, soll ein Bericht der europäischen Bankenaufsicht (Eba) ergeben, der in den kommenden Tagen erwartet wird. Ersten Hinweisen zufolge müssen fünf deutsche Institute ihr Kapital um insgesamt zehn Milliarden Euro aufstocken. Auf die Commerzbank entfielen alleine fünf Milliarden Euro. Laut Gipfelbeschluss haben die Institute bis Ende Juni Zeit, sich das Geld aus eigener Kraft zu besorgen. Gelingt das nicht, sollen die Staaten einspringen, für den Fall braucht die Bundesrepublik den Soffin.
Die Commerzbank setzt indes alles daran, ohne erneute Staatshilfe auszukommen. Am Montag stellte sie einen Plan vor, der ihr 600 Millionen Euro neues Kapital bringen würde. Sie bietet Investoren an, von ihnen bestimmte Hybridanleihen zurückzukaufen. Diese zählten bisher zum Eigenkapital, künftig aber nicht mehr, so dass sie für die Commerzbank nutzlos sind.
Kapitalverschaffung in mehreren Schritten
Der Deal läuft so ab: Bis 15. Dezember können die Investoren, meist Versicherer und Pensionsfonds, fünf verschiedene Hybridanleihen zurückgeben. Diese notieren derzeit zwischen 40 und 50 Prozent des Nominalwerts, weil ihr Kurs gefallen ist. Das Angebot der Commerzbank liegt leicht darüber. Sie will aus ihren liquiden Mitteln 600 Millionen Euro für die Aktion aufwenden. Mit dem Geld kann sie Hybridanleihen zu nominal etwa 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Da in der Bilanz der Nominalwert steht, würde die Differenz, 600 Millionen Euro, frei, um das Eigenkapital zu stärken.
Die 600 Millionen Euro sind bei einem Kapitalbedarf von fünf Milliarden Euro allerdings nur ein erster Schritt. Als weitere Schritte hat Bankchef Martin Blessing geplant, Kredite in großem Umfang abzubauen. Da diese mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, würde dadurch Kapital frei; das soll knapp drei Milliarden Euro bringen. Eine Milliarde Euro soll aus Gewinnen bis Mitte nächsten Jahres kommen. Und schließlich wäre im Frühjahr noch eine weitere Umwandlung von Hybridkapital über etwa 500 Millionen Euro möglich.
"Die Commerzbank kann die fünf Milliarden aus eigener Kraft schaffen", sagt Michael Seufert, Analyst bei der NordLB. Das Vorhaben sei anspruchsvoll, aber nicht unrealistisch. Es gebe jedoch eine große Unsicherheit: Wenn weitere Staatsanleihen abgeschrieben werden müssen und ein möglicher Konjunktureinbruch die Gewinnziele hinwegfegt, wird es für die Commerzbank immer schwieriger, den Kapitalbedarf aus eigener Kraft zu decken. Dann wäre sie in der Tat ein Fall für den wieder aktivierten Soffin.