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Sparkassenverband:Stresstest für Fahrenschon

Berlin den 06 02 2013 Foto Georg Fahrenschon Präsident Deutscher Sparkassen und Giroverband anl

Harte Vorwürfe: Georg Fahrenschon, amtierender Präsident des Sparkassenverbandes und früherer bayerischer Finanzminister, soll Steuern hinterzogen haben. Nicht durch Offshore-Konten in der Karibik, sondern durch Jahre verspätet abgegebene Steuererklärungen. Nun kämpft er um seine Wiederwahl.

(Foto: Reiner Zensen/imago)

Nach einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung kämpft Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon um sein Amt. Seine Wiederwahl muss vorerst verschoben werden.

Kämpft er wirklich noch um sein Amt oder tut er nur so? Am Mittwochmorgen jedenfalls, keine 24 Stunden nach Bekanntwerden des Strafbefehls gegen ihn, sah es so aus, als würde Georg Fahrenschon glauben, noch eine Chance zu haben für eine zweite Amtszeit als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Eines der wichtigsten Lobbyämter im Land und ein gut bezahltes obendrein (geschätzt gut eine Millionen Euro Gesamtvergütung). Es geht darum, dass Fahrenschon, der früher mal Bayerns Finanzminister war, seine Einkommen- und Umsatzsteuer für 2012 bis 2014 erst 2016 erklärt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung vor.

Per Pressemitteilung ließ er vor der in Berlin anstehenden Mitgliederversammlung verkünden, er selbst habe dem DSGV-Präsidium vorgeschlagen, seine für Mittwoch geplante Wiederwahl zu verschieben. Er wolle die Gelegenheit geben, den Abschluss des Steuerstrafverfahrens abzuwarten. Er wehre sich außerdem gegen den Vorwurf einer Steuerhinterziehung. Dieser sei von Unbekannten (einen Tag vor der Wahl) in die Öffentlichkeit lanciert worden. "Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird", ließ sich der 49-Jährige zitieren. Er halte an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit fest. Mit den verspätet eingereichten korrekten Steuererklärungen habe er einen Fehler, aber keine Straftat begangen.

Das ist die Sicht von Georg Fahrenschon: Alles ein großer Fehler, ja, aber letztlich doch nur Schlamperei. Weiter geht's. Und natürlich erweckte er auch noch den Anschein, als habe er die Wahlverschiebung selbst vorgeschlagen. Tatsächlich war es dem Vernehmen nach das DSGV-Präsidium, also die Verbandsführung unter Leitung seines Vizepräsidenten Thomas Mang. Der hatte ihn am Vorabend dazu gedrängt. Zwar lässt sich Mang am Mittwoch damit zitieren, dass nach Klärung der Angelegenheit über die Wiederwahl entschieden werden könne. Fahrenschon genieße bis dahin "unser Vertrauen". Allein, es riecht nach Gesichtswahrung.

Seit die Bild-Zeitung am Dienstag über den Strafbefehl berichtet hatte, ist die Sparkassenfamilie (sie umfasst 390 Sparkassen und sieben Landesbanken-Konzerne) in Aufruhr. An der Friedrichstraße in Berlin, wo der Verband seinen Sitz hat und sich die Sparkassenfunktionäre am Mittwoch zur Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung trafen, herrscht Unsicherheit. In der Familie mag seit jeher fröhlich intrigiert und gestritten werden. Aber dass die Institute, die immer unter der Flagge des Gemeinwohls segeln, sich selbst derart öffentlich vorführen, das ist ein Novum. Dass sich die Kollegen vom privaten Bankenverband unlängst ein Scharmützel lieferten, weil sich dessen Führung zerstritten hat, wirkt für viele dagegen wie eine Lappalie. "Wir fordern von den Politikern, dass sie alles Mögliche für uns tun, wie soll Fahrenschon das künftig vertreten?", fragt ein hochrangiger Sparkassen-Vertreter. Mehrere der mächtigen elf Regionalverbandspräsidenten sind enttäuscht, weil sie so spät davon erfahren haben.

Die Sparkassen sehen sich gerne als die Guten. Viele sind daher sehr verärgert über Fahrenschon

In der Tat liegt darin Sprengstoff. Denn Fahrenschon hätte seinen Arbeitgeber, also das DSGV-Präsidium, wohl viel früher über eine so wesentliche Sache informieren müssen. Der Strafbefehl stammt dem Vernehmen nach aus dem Frühjahr. In den Wochen danach hatte man vergeblich versucht, sich außergerichtlich zu einigen. Den Strafbefehl akzeptieren wollte Fahrenschon nicht. Wie mehrere Insider sagten, erfuhr das DSGV-Gremium erst vor wenigen Tagen davon. Fraglich ist daher, ob es Fahrenschon helfen wird, wenn ihn das Amtsgericht von der Straftat freispricht.

Einem Gerichtssprecher zufolge ist der Termin noch offen. Wegen des erwarteten öffentlichen Interesses müsse die Verhandlung gut vorbereitet werden. Die ursprünglich für den 21.

Dezember anberaumte Sitzung wird wohl erst später stattfinden. Wenn das Gericht die Sichtweise der Staatsanwaltschaft aber bestätigt, ist die Sache ohnehin gelaufen. Die Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe eines insgesamt sechsstelligen Betrags fiel vor allem auf Einkünfte aus seinen Aufsichtsratsmandaten an, grob geschätzt rund 300 000 Euro im Jahr. Laut Börsen-Zeitung geht es bei dem Strafbefehl um 180 Tagessätze oder einen mittleren sechsstelligen Betrag, den Fahrenschon dann als Strafe zahlen müsste. Dies gilt als Vorstrafe, mit dem Effekt, dass er bei einer Verurteilung seine Aufsichtsratsmandate bei Deka oder Berliner Sparkasse nicht mehr wahrnehmen könnte. Die Finanzaufsicht würde ihn nicht mehr für zuverlässig halten.

Kein Wunder übrigens, dass sich viele Beteiligte fragten, wie die Information just einen Tag vor der Wahl an die Öffentlichkeit kam. Während die einen eine parteipolitische Intrige witterten, weil Fahrenschon, der seit 2012 an der DSGV-Spitze steht, neue Ambitionen in der CSU nachgesagt werden, hielt man das in CSU-Kreisen für unwahrscheinlich. Niemand, selbst Finanzminister Markus Söder, hätte davon profitiert. So oder so: Der ein oder andere DSGV-Funktionär war erleichtert. "Zum Glück haben wir es noch rechtzeitig vor der Wahl erfahren", sagte ein Sparkässler.