Die Worte sind eindeutig: "Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieben die Arbeitnehmervertreter am Montag in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Die Betriebsräte baten die Politiker, "den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen".
Der nach der Conti-Übernahme schwer angeschlagene fränkische Konzern bittet dem Vernehmen nach Bund und Länder für eine Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Schaeffler beschäftigt 70.000 Mitarbeiter, Conti 150.000.
Seehofer sprach sich gegen eine vorschnelle Absage an Staatshilfen für die angeschlagene Schaeffler-Gruppe aus. Die CSU müsse zwar auf der einen Seite "Anwalt der Steuergroschen" sein und für einen seriösen Einsatz der Steuermittel sorgen. Auf der anderen Seite gehe es aber um mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Bayern. Er fügte hinzu, deshalb müsse der Fall Schaeffler genau bewertet werden, eine "schnoddrige" Festlegung von außen dürfe nicht getroffen werden.
Der aus Franken stammende Wirtschaftsminister Glos ist ebenfalls eher für staatliche Hilfe, Finanzminister Steinbrück lehnt diese hingegen kategorisch ab.
Die Betriebsratsvorsitzenden Norbert Lenhard, Uwe Beckmann, Thomas Mölkner und Michael Tuchart räumten ein, dass es nicht Aufgabe des Staates sein könne, Privatvermögen vor Risiken des Finanzmarktes und der Konjunktur zu schützen. Im Fall Schaeffler sei eine Rettung des Unternehmens aber schwer vom Privatvermögen zu trennen, das wesentlich im Unternehmen stecke.
Forderung nach mehr Transparenz
Sie wandten sich zugleich entschieden gegen "mögliche Zerschlagungsabsichten". Wenn zur kurzfristigen Tilgung von Krediten Unternehmensteile verkauft oder ausgegliedert würden, hätten die Arbeitnehmer häufig das Nachsehen.
Um die Interessen des Staates und der Arbeitnehmer wahrzunehmen, sollte bei Schaeffler ein mitbestimmter Aufsichtsrat als Kontrollgremium gebildet werden, fordern die Betriebsräte. Der Konzern müsse mehr Transparenz schaffen. Standorte und Beschäftigung müssten gesichert werden. Erst am Sonntag hatte Schaeffler Kurzarbeit für Tausende von Beschäftigten angekündigt. Über Einzelheiten sollen die Mitarbeiter am Dienstag informiert werden.
Nach Ansicht der Betriebsratsvorsitzenden bedroht die Schieflage "den Bestand von industriellen Kernen und Technologien", die für den Standort Deutschland unverzichtbar seien. Sie wiesen darauf hin, dass das Unternehmen nachhaltig in die deutschen Standorte investiert und Arbeitsplätze geschaffen habe.