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Saudi-Arabien:Eiszeit in der Wüste

dpa-Story: Wandel in Saudi-Arabien

Verhandeln in Riad: Die G-20-Finanzminister treffen sich dieses Wochenende in der Hauptstadt Saudi-Arabiens.

(Foto: Oliver Weiken/dpa)

Das Königreich vergibt seit einigen Monaten weniger Aufträge an deutsche Firmen. Denn die Regierung in Riad ärgert sich offenbar über Äußerungen des früheren Außenministers Sigmar Gabriel.

Von Dunja Ramadan

Ein Wort ist wie ein Pfeil, sagt ein arabisches Sprichwort. Ist er einmal von der Sehne geschnellt, kann er nicht zurückgehalten werden. Im Fall des früheren deutschen Außenministers Sigmar Gabriel ist dieser Pfeil schon seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr zurückzuholen. Mitte November prangerte Gabriel indirekt Saudi-Arabiens "politisches Abenteurertum" in der Region an. Zuvor hatte der libanesische Regierungschef Saad al-Hariri von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Das führte zu Spekulationen, er sei von den Saudis festgehalten und zum Rücktritt gezwungen worden. Gabriel forderte Hariris Ausreise - doch der antwortete prompt über Twitter, er werde nicht festgehalten, das sei eine Lüge. "Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel", schrieb er.

Seitdem herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Riad: Die saudische Botschaft in Berlin ist ohne Botschafter - und nun leiden auch noch deutsche Unternehmen darunter, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Die Bundesregierung hat keine Informationen über die saudi-arabische Auftragsblockade, wie eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes am Montag mitteilte. In Riad hoffen deutsche Unternehmensberater auf ein Eingreifen der Bundesregierung. "Deutsche Firmen kommen seit Februar nicht mehr so zum Zuge wie in den vergangenen Jahren", sagt einer von ihnen der Süddeutschen Zeitung. Bei Ausschreibungen der saudischen Regierung erhalten deutsche Unternehmen informell die Rückmeldung, dass sie für den Auftrag gar nicht erst berücksichtigt werden. Vor allem das saudische Gesundheitsministerium vergäbe weniger Aufträge an deutsche Konzerne. "Besonders betroffen sind die Bereiche der Medizintechnik und Pharmazeutik", sagt Oliver Oehms, der Chef der Außenhandelskammer in Riad. Insgesamt sind 800 deutsche Firmen in dem Königreich aktiv. 2017 betrugen die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien 6,6 Milliarden Euro. Einen offiziellen Vergabestopp von saudischer Seite gibt es nicht, das würde gegen die Richtlinien der Welthandelsorganisation verstoßen.

Das vergangene Jahr war für die saudische Wirtschaft kein leichtes: Der Ölpreis fiel weiter, weshalb die Benzinpreise erhöht und zum ersten Mal eine Mehrwertsteuer eingeführt wurden. Angesichts der wirtschaftlichen Einbußen, die das Königreich zu verdauen hatte, müsse man die Geschäftsentwicklung deutscher Unternehmen deshalb "mit Vorsicht betrachten", sagt Oehms. Insgesamt sei die Geschäftsentwicklung in Ordnung gewesen. So heißt es beim Chemie- und Pharmakonzern Bayer, der Anteil Saudi-Arabiens am Konzernumsatz liege im niedrigen Promillebereich. Viel eher fürchten sich die Unternehmen vor langfristigen Einbußen.

Denn sie alle erhoffen sich am saudischen Zukunftskonzept "Vision 2030" mitzuverdienen, welches das Land auf eine Zeit nach dem Öl vorbereiten soll. Damit das gelingt, verändert sich auch das gesellschaftliche Klima in dem ultrakonservativen Königreich zunehmend: Frauen dürfen in wenigen Wochen Autofahren, Kinos wurden eröffnet, die Rechte der Religionspolizei beschnitten. Ausgerechnet der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, dessen ehemaliger Arbeitgeber auch von dem Auftragsstopp betroffen sein soll, baut den Saudis eine Megastadt am Roten Meer, ein Hightech-Standort mit Erholungsfaktor, eigenen Gesetzen und Robotern. Das 500-Milliarden-Dollar-Projekt "Neom" soll Fachkräfte und Touristen auf die Arabische Halbinsel locken.

Auch das deutsche Festhalten am Atomabkommen dürfte Riad alles andere als beschwichtigen

Der damit verbundene wirtschaftliche Wandel verunsichere auch viele Menschen, sagt Oehms. "Den Saudis geht es zunehmend auch an den Geldbeutel." Umso mehr sei Riad auf Wertschätzung aus dem Ausland angewiesen. Während die USA und Großbritannien Mohammed bin Salman bei seinen Besuchen in den vergangenen Monaten gebührend empfangen haben, warte man vergeblich auf eine Anerkennung aus Berlin. Doch stattdessen verärgert die Bundesregierung das Königshaus. Im Koalitionsvertrag wurden die Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Länder gestoppt - somit auch an Saudi-Arabien, das Land kämpft dort seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Auch das deutsche Festhalten am Atomabkommen mit Iran dürfte die Saudis alles andere als beschwichtigen, die das Land als Erzfeind ansehen. Nachdem die USA Anfang Mai aus dem Irandeal ausgestiegen sind, kämpft die Bundesregierung gemeinsam mit den Europäern für einen Erhalt des Abkommens mit Iran.

"Von Deutschland bekommen die Saudis immer noch eins drauf", sagt ein Beobachter in Riad. Die Aussage Sigmar Gabriels sei nur "der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Probleme sitzen tiefer". In den vergangenen Jahren hat es immer wieder diplomatische Verstimmungen gegeben, etwa als der Bundesnachrichtendienst Ende 2015 vor der "impulsiven Interventionspolitik" der Saudis warnte und damit auf Mohammed bin Salman anspielte. Zwar hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen mit dem Kronprinzen telefoniert, und auch Sigmar Gabriel hat versucht, im Interview mit der arabischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat Missverständnisse aufzuräumen, doch die Saudis scheinen wohl auf ein stärkeres Zeichen der Versöhnung zu warten.

© SZ vom 29.05.2018
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