Bank Sarasin:Anwalt vergleicht den Fall mit kriminellen Umsatzsteuer-Karussellen

Die von Sarasin den Anlegern angekündigte Rendite lässt aber offenbar auf sich warten. Internen Unterlagen des Luxemburger Fonds zufolge liegt das daran, dass die amerikanischen Pensionsfonds bislang die beim deutschen Fiskus beantragten Kapitalertragsteuer-Erstattungen nicht erhalten haben. Das Bundeszentralamt für Steuern prüft und prüft. Mittlerweile haben die amerikanischen Fonds Schadensersatzklage beim Landgericht Bonn eingereicht.

Anwalt Seith sagt, die US-Fonds wollten Steuern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zurückbekommen, die zuvor nie bezahlt worden seien. Dem Bundeszentralamt für Steuern hat Anwalt Seith geschrieben, sein Mandant habe nunmehr das Geschäftsmodell durchschaut und wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass "weiterer Schaden zum Nachteil des Bundeshaushalts abgewendet wird". Sein Klient habe ihn gebeten, die Bonner Steuerbehörde über alle seine Erkenntnisse zu informieren.

Diese Erkenntnisse sehen so aus: Sarasin und die Partner der Bank hätten bei ihren Geschäften im Jahr 2011 eine - erst im vergangenen Jahr endgültig geschlossene - Gesetzeslücke ausnutzen wollen. Diese Lücke hätte es ermöglichen sollen, mit komplizierten Transaktionen über mehrere Stationen beträchtliche Kapitalertragsteuer-Erstattungen zu kassieren, obwohl zuvor weit geringere oder sogar überhaupt keine Steuern an den Fiskus gezahlt worden seien.

Der Stuttgarter Anwalt hat dem Bundeszentralamt die Struktur des gesamten Geschäftes geschildert, das von Deutschland über die Schweiz, Luxemburg und die USA wieder zurück nach Deutschland führe, sodass die Bonner Behörde jetzt erstmals ein Gesamtbild habe. Seith vergleicht das, was er vorgefunden habe, mit kriminellen "Umsatzsteuer-Karussellen", die nach dem gleichen Prinzip funktionierten. Bei solchen Karussellen wird der Staat getäuscht und erstattet Umsatzsteuern, die er gar nicht kassiert hat.

Anders als die Schweizer Bank nimmt der zwischen Sarasin und die amerikanischen Fonds geschaltete Luxemburger Fonds dazu Stellung und weist sämtliche Anschuldigungen zurück. Das Geschäft sei sauber gewesen, heißt es, der Fiskus werde nicht hintergangen. Vielmehr verweigere das Bundeszentralamt für Steuern seit zwei Jahren rechtswidrig die Steuererstattung.

Darüber wird demnächst wohl an gleich mehreren Gerichten verhandelt, weil sich nahezu alle beteiligten Parteien gegenseitig beschuldigen. Der Wirtschaftskrimi wird so auch noch zum Justizkrimi. Und die Bank mit dem Eichbaum ist mittendrin.

© SZ vom 27.05.2013/fran
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