Rheinland-Pfalz Flughafen Frankfurt-Hahn soll an Chinesen verkauft werden

  • Der finanziell angeschlagene Flughafen Frankfurt-Hahn wird wohl für etwa zehn Millionen Euro an einen chinesischen Investor verkauft.
  • Endgültig sicher ist der Verkauf erst, wenn der rheinland-pfälzische Landtag zustimmt.
  • Die CDU-Opposition kritisiert das Vorhaben.

Der Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Bieter ist der Nachrichtenagentur dpa zufolge vertraglich beschlossen. Die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtages steht noch aus, gilt aber als sicher.

SPD-Innenminister Roger Lewentz lud für diesen Montag zu einer Pressekonferenz am Airport ein. Dort soll es um den notariell besiegelten Verkauf der Anteile von Rheinland-Pfalz gehen, das Land besitzt 82,5 Prozent. Die übrigen 17,5 Prozent an dem Flughafen hält Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte: "Für unsere Anteile verhandeln wir noch und sind auf der Zielgeraden." Erwartet wird, dass auch die Verhandlungen über die hessischen Anteile in wenigen Wochen abgeschlossen sind. Neben dem Kabinett muss für den Verkauf noch der Haushaltsausschuss des Parlaments zustimmen.

Verkaufspreis: etwa zehn Millionen Euro

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge waren nach einem mehrwöchigen Auswahlprozess drei chinesische Investorengruppen übrig geblieben. Beim Verkaufspreis für den gesamten Flughafen ist eine Summe von etwa zehn Millionen Euro im Gespräch.

Auch nach seiner Privatisierung soll der defizitäre ehemalige US-Fliegerhorst Hahn mit Millionen Steuergeldern unterstützt werden. Bis 2024 dürfen gemäß den EU-Flughafenleitlinien noch Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro fließen.

Kritik am geplanten Verkauf

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, die frühere rot-grüne Landesregierung habe den Flughafen Hahn fast in die Insolvenz getrieben. "Es ist zu befürchten, dass bei einem solchen Notverkauf eher der Käufer als der Verkäufer die Bedingungen stellt."

Scharfe Worte fanden die CDU-Kritiker auch für Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jetzt eine rot-gelb-grüne Regierung führt: "Eines bleibt festzuhalten: Unter Frau Dreyer wurde der Nürburgring russisch und der Hahn chinesisch. Schöne Bilanz, Frau Dreyer!"

Der Nürburgring war 2012 pleite gegangen und gehört heute der NR Holding um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin.