Abstimmung in Athen
Das Parlament in Athen hat am Freitagmorgen das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. 222 Parlamentarier stimmten mit "Ja", wie griechische Medien berichteten. Demnach gab es 64 "Nein"-Stimmen. Allein aus der Regierungspartei Syriza gab es 34 "Nein"-Stimmen und elf Enthaltungen.
Die Beratungen hatten am Donnerstag zunächst in den Ausschüssen begonnen. Für den Abend war die Debatte im Plenum angesetzt, sie begann allerdings erst am Freitag gegen zwei Uhr und zog sich bis zum Morgen hin.
Darum ging es bei dem Votum
Im Gegenzug für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtet sich Griechenland erneut zur Umsetzung schmerzhafter Reformen. Von der Liberalisierung einzelner Branchen über Änderungen beim Rentensystem bis zu weiteren Privatisierungen muss Athen im Eiltempo seine Wirtschafts- und Sozialsysteme umfassend reformieren.
Die vorläufige Reformliste für Athen ist lang. Bis Freitag soll das griechische Parlament einen Teil davon beschließen - als vertrauensbildende Maßnahme.
Die nächsten Schritte
An diesem Freitagnachmittag müssen die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie die grundsätzliche Einigung auf Bedingungen für Kredite billigen. Erst dann sind die nationalen Parlamente dran, darunter der Bundestag, der am Dienstag oder am Mittwoch kommender Woche abstimmen könnte.
Neue Reformen für neue Kredite sind in Athen umstritten. Nun hat das griechische Parlament den Bedingungen mehrheitlich zugestimmt.
Streit innerhalb von Syriza
Wie erwartet stellen die Reformen die Regierungspartei Syriza erneut vor die Zerreißprobe. Der euroskeptische frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte bereits am Donnerstag offen zur Bildung einer "breiten panhellenischen Bewegung" gegen das neue "Spardiktat und die Entmündigung des Landes" aufgerufen. Später gab es Demonstrationen vor dem Parlament.
Weil Premier Tsipras faktisch eine Minderheitenregierung führt, halten Beobachter eine Neuwahl noch im September für wahrscheinlich. Dabei dürfte sich jedoch erneut Tsipras durchsetzen. Seine Zustimmungswerte in Umfragen sind aktuell noch besser als vor der jüngsten Wahl.
