bedeckt München 22°

Reformbedingungen:Griechenlands Parlament sagt "Ja" - 43 Syriza-Abweichler

  • Das griechische Parlament stimmt mehrheitlich mit "Ja" und billigt damit die umstrittene Einigung auf Bedingungen für neue Kredite.
  • Griechische Medien: 222 Parlamentarier stimmen mit Ja, 64 mit Nein.
  • Allein 43 Syriza-Abgeordnete verweigern ihrem Premier Tsipras demnach die Gefolgschaft (32 "Nein"-Stimmen, elf Enthaltungen)

Abstimmung in Athen

Das Parlament in Athen hat am Freitagmorgen das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. 222 Parlamentarier stimmten mit "Ja", wie griechische Medien berichteten. Demnach gab es 64 "Nein"-Stimmen. Allein aus der Regierungspartei Syriza gab es 34 "Nein"-Stimmen und elf Enthaltungen.

Die Beratungen hatten am Donnerstag zunächst in den Ausschüssen begonnen. Für den Abend war die Debatte im Plenum angesetzt, sie begann allerdings erst am Freitag gegen zwei Uhr und zog sich bis zum Morgen hin.

Darum ging es bei dem Votum

Im Gegenzug für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtet sich Griechenland erneut zur Umsetzung schmerzhafter Reformen. Von der Liberalisierung einzelner Branchen über Änderungen beim Rentensystem bis zu weiteren Privatisierungen muss Athen im Eiltempo seine Wirtschafts- und Sozialsysteme umfassend reformieren.

Die nächsten Schritte

An diesem Freitagnachmittag müssen die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie die grundsätzliche Einigung auf Bedingungen für Kredite billigen. Erst dann sind die nationalen Parlamente dran, darunter der Bundestag, der am Dienstag oder am Mittwoch kommender Woche abstimmen könnte.

Streit innerhalb von Syriza

Wie erwartet stellen die Reformen die Regierungspartei Syriza erneut vor die Zerreißprobe. Der euroskeptische frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte bereits am Donnerstag offen zur Bildung einer "breiten panhellenischen Bewegung" gegen das neue "Spardiktat und die Entmündigung des Landes" aufgerufen. Später gab es Demonstrationen vor dem Parlament.

Weil Premier Tsipras faktisch eine Minderheitenregierung führt, halten Beobachter eine Neuwahl noch im September für wahrscheinlich. Dabei dürfte sich jedoch erneut Tsipras durchsetzen. Seine Zustimmungswerte in Umfragen sind aktuell noch besser als vor der jüngsten Wahl.

© SZ/AFP/dpa/jasch
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB