Der langjährige Rechtsstreit der Deutschen Bank mit dem Medienunternehmer Leo Kirch und seinen Erben soll durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt werden. Er sieht eine Zahlung von 800 Millionen Euro vor. Dafür sollen zahlreiche Prozesse eingestellt werden. Die Kirch-Seite sah in der Bank den Verursacher für die Pleite ihres Konzerns, nachdem der damalige Bankchef Rolf Breuer in einem TV-Interview die Bonität der Mediengruppe bezweifelt hatte.
Mit dem geplanten Vergleich geht eine der größten und härtesten Auseinandersetzungen in der bundesdeutschen Wirtschaft ihrem Ende entgegen. Der vor einem halben Jahr verstorbene Kirch hatte die Deutsche Bank für seine spektakulären Pleite im April 2002 verantwortlich gemacht und mit zahlreichen Schadenersatzklagen und Strafanzeigen überzogen. Kirch machte bis zu vier Milliarden Euro geltend.
Hauptakteure: Josef Ackermann und Ruth Kirch
Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften befassten sich mit dem Streit, der nun weitgehend ausgestanden ist. Am vergangenen Wochenende war es zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. Die Deutsche Bank informierte am Montag die Justiz, bei der noch mehrere Verfahren anhängig sind. Dazu zählt ein Ermittlungsverfahren gegen Bank-Chef Josef Ackermann und drei weitere Spitzenleute des Instituts wegen versuchten Prozessbetrugs, das aber vorerst weitergehen soll.
Hauptakteure bei den aktuellen Friedensgesprächen waren Bank-Chef Ackermann, der vor seinem Abschied im Mai das Haus besenrein übergeben will, sowie Ruth Kirch, die Witwe und Haupterbin des Medienunternehmers Kirch. Bei dem Kompromiss soll auch der Finanz-Unternehmer Clemens Vedder eine Rolle gespielt haben. Offenbar gibt es derzeit erst eine mündliche Einigung; alle Vorstände der Bank müssen dem Ergebnis noch zustimmen, was für diesen Mittwoch erwartet wird, wie es aus Frankfurter Finanzkreisen heißt. Allerdings soll der 800-Millionen-Vergleich in der Bank selbst noch umstritten sein. Ein Beteiligter an den Auseinandersetzungen erfuhr aus dem Geldinstitut, das Abkommen sei "noch nicht zu Ende verhandelt".
Die grundsätzliche Einigung kommt insofern überraschend, als es im Umfeld der Deutschen Bank in den vergangenen Monaten immer wieder geheißen hatte, dass eine Zahlung in dieser Größenordnung absurd sei.
Geld für Hollywood
Bislang soll die Deutsche Bank auch noch keine Rückstellung für den Fall Kirch in dieser Größenordnung in der Bilanz vorgesehen haben. Darum dürfte nach Einschätzung von Experten im ersten Quartal nach einem solchen Vergleich kein großer Nettogewinn mehr bleiben.
Kirch hatte einst das größte Film- und Fernsehimperium in Deutschland besessen. 2002 brach der Konzern unter seiner Schuldenlast zusammen. Auch nach dem Tod Kirchs im Juli 2011 liefen die Prozesse weiter. Erst vor einem Jahr waren vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) initiierte Schlichtungsgespräche gescheitert. Damals hatte die Deutsche Bank eine Vergleichssumme in Höhe von 900 Millionen Euro abgelehnt. Nun käme die Deutsche Bank etwas billiger weg. Vorstandschef Ackermann hatte Anfang des Monats angekündigt, dass er bis zu seinem Abschied Ende Mai noch einige Rechtsstreitigkeiten lösen wolle und es einige Vergleiche geben werde. Er wolle seinen Nachfolgern ein "intaktes Haus" überlassen.
Etwa die Hälfte der 800 Millionen Euro soll an Gläubiger Kirchs fließen, darunter die Commerzbank, die HypoVereinsbank, die Bayerische Landesbank und mehrere Filmstudios aus Hollywood.