Rechtskosten:Willkürliche Strafen

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UBS-Chef Ermotti beklagt sich über die Behörden. Banken haben sich Milliardenstrafen wegen Manipulationen zwar selbst eingebrockt. Zuweilen aber scheinen sie auch der Willkür der Behörden ausgeliefert, sagt er.

Von Meike Schreiber

Hohe Rechtskosten gehörten inzwischen zu den normalen Aufwendungen des Bankgeschäfts. Kaum ein großes Institut in Europa oder den USA, das in den vergangenen Jahren um Milliardenstrafen herumgekommen wäre - für die Manipulation von Zinssätzen oder Betrug am Kunden. Das meiste haben sich die Institute wohl selbst eingebrockt. Zuweilen aber scheinen sie auch der Willkür der Behörden ausgeliefert. Das jedenfalls beklagte Sergio Ermotti, Chef der Schweizer Großbank UBS, auf dem SZ-Finanztag in Frankfurt.

Natürlich sei dieser Prozess teilweise verständlich, sagte er. " Doch die Koordination zwischen den Behörden ist stark verbesserungsfähig und die Willkür, mit der Summen festgelegt werden, problematisch". Viele Banken seien daher immer noch damit beschäftigt, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. "Die Rückstellungen für Rechtsfälle sind groß, die bereits bezahlten Strafen riesig".

Nicht nur einzelne Bereiche seien betroffen, sondern das gesamte Bankgeschäft. Auf jeden Fall belaste der Aufarbeitungsprozess die Profitabilität vieler Banken und binde Ressourcen.

Auch die UBS war zu hohen Strafen gezwungen worden, etwa im Manipulationsskandal um den Zinssatz Libor. Die Bank hatte aber oft - etwa in einem Steuerstreit mit den USA - geschickter agiert als viele Konkurrenten, weil sie schnell und eng mit den Ermittlern kooperierte. Anders als die Deutsche Bank, der die Behörden zuletzt mehrfach schlechte Zusammenarbeit vorwarfen und die daher höhere Strafen aufgebrummt bekam. Von den ermittelnden Behörden bereiten den Bankern jene aus den USA die größten Sorgen - ihre Geldstrafen sind berüchtigt.

Die mangelnde Profitabilität der Branche liege jedoch nicht nur an den hohen Strafen, sagte Ermotti, der die UBS seit 2011 führt. Sie sei auch ein Spiegelbild der schlechten Preismacht der Kreditinstitute in Europa, wo es zu viele Banken gebe. Gefahren gingen daher weniger von Banken aus, die zu groß seien, um pleite gehen zu dürfen, sondern eher von jenen, die zu klein seien, um zu überleben. Diese sollten nun verstärkt fusionieren. "Das ist nicht die einzige, aber meiner Meinung nach eine fast zwingende Konsequenz", sagte Ermotti.

© SZ vom 03.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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