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Protest gegen Minijobs in Deutschland:Bulgarische Billig-Fleischer erzürnen Belgiens Metzger

Schlachthof in Thüringen

Schlachthof in Thüringen (Symbolbild)

(Foto: DPA)

Wut auf die Fleischindustrie in Deutschland: Weil deren Mitarbeiter, vor allem aus Osteuropa, teilweise auf Minijob-Basis bezahlt werden, hat Belgien Beschwerde bei der EU-Komission eingereicht. Die Regierung in Brüssel wirft den Deutschen unlauteren Wettbewerb vor.

Es sind dramatische Zustände, die die belgische Zeitung Le Soir beschreibt: "Rumänen und Bulgaren arbeiten zehn Stunden pro Tag in Schlachthöfen. Sie verdienen fünf, vier oder drei Euro in der Stunde, es gibt keine soziale Sicherheit, keine Krankenversicherung und keine Rentenansprüche." Die Dramatik des Berichts erhöht sich noch mit dem Hinweis, dass das alles nicht in China geschieht, sondern in Belgiens Nachbarland: in Deutschland. Minijobs machen's möglich.

Nun hat die belgische Regierung bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen der Minijobs eingelegt. Als Grund werden auch die Arbeitszustände angeführt. Doch eigentlich geht es Belgien um etwas anderes: Das Land fühlt sich benachteiligt. Der BBC zufolge liegen die Löhne von Geringverdienenden dort bei zwölf bis 13 Euro. "Belgien fordert die Kommission auf, diesen unlauteren Wettbewerb zu beenden", sagte Regierungssprecher Els Bruggeman dem britischen Nachrichtensender.

Anlass für die Beschwerde war vor allem die Kritik belgischer Schlachter. Sie fühlen sich angesichts der geringen Löhne in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. "Viele Unternehmen müssen nach Deutschland übersiedeln, um mit dem Wettbewerb mithalten zu können", zitiert Le Soir den belgischen Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte mit Bezug auf die deutschen Minijobs.

Ob Belgiens Beschwerde die Lohnpolitik in Deutschland verändern wird, ist fraglich. Die Europäische Kommission hat nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten dahingehend Vorschriften zu machen. Gemeinsam mit dem Parlament kann sie lediglich Vorschläge machen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Minijobs Teil einer solchen Empfehlung: "Die exzessive Nutzung von Minijobs führt zu geringen Rentenansprüchen. Deswegen muss eine Lösung gefunden werden, wie aus Minijobs ein stabileres Vertragsverhältnis werden kann."