Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Änderung der Steuererklärung auf Widerstand der Länder. Bei einer Besprechung mit den Steuerabteilungsleitern der 16 Bundesländer in der vorigen Woche wurde das Vorhaben, die Erklärung nur noch alle zwei Jahre einzufordern, einhellig scharf kritisiert, berichtet die Berliner Zeitung.
Die Länder beklagten, dass der Plan Schäubles weder bei den Arbeitnehmern noch bei der Steuerverwaltung zu einer Vereinfachung führe. Bei den Finanzämtern entstünden sogar Mehrausgaben.
Bei dem Treffen stellte sich nach Angaben von Teilnehmern heraus, dass Schäuble nicht etwa plant, eine einzige Steuererklärung für den Zeitraum von zwei Jahren zu ermöglichen. Stattdessen ist auch weiterhin vorgesehen, dass es für jedes Jahr eine extra Erklärung geben muss. Durch eine Verlängerung der Abgabefrist um zwölf Monate soll lediglich ein zweijähriger Rhythmus ermöglicht werden.
Die Länder kritisierten zudem, dass ohnehin kaum ein Steuerpflichtiger von der Regelung Gebrauch machen werde. Das liege zum einen daran, dass etwa 18 der 20 Millionen steuerpflichtigen Arbeitnehmer Geld vom Finanzamt zurückbekämen. Sie würden darauf nicht zwei Jahre warten wollen.
Damit schrumpfe die Zahl der möglichen Nutzer der Regelung nach Einschätzung der Länder auf ein Minimum.
